Vertrag unterzeichnet: EU und Moskau über WTO-Beitritt Russlands einig!

Die Europäische Union und die russische Regierung haben sich auf einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) geeinigt. Ein entsprechender Text wurde am Freitag in Moskau unterzeichnet. Geht es nach den Russen, soll der Beitritt noch heuer erfolgen.

Zuvor hatte der russische Minister für Handel und Wirtschaftsentwicklung, German Gref, die Einigung bekanntgegeben. Damit steht der Beitritt Russlands allerdings noch nicht endgültig fest: Moskau muss die WTO-Mitgliedschaft auch noch mit den USA und China aushandeln.

Präsident Wladimir Putin sieht nach der Einigung bessere Chancen für eine Ratifizierung Kyoto-Klimaschutzprotokolls. "Die Zugeständnisse der Europäer in den WTO-Verhandlungen werden sich positiv auf die russische Haltung zum Kyoto-Protokoll auswirken."

Russland ist die einzige unter den großen Wirtschaftsnationen, die noch nicht in die WTO aufgenommen wurde. Zu den strittigsten Punkten bei den Verhandlungen hatten Forderungen der EU nach einer Liberalisierung des russischen Pipeline-Netzes gehört, damit auch ausländische Investoren einsteigen können und ein Wettbewerb entstehen kann. Ein weiterer Streitpunkt ist Erdgas, für das russische Unternehmen etwa ein Fünftel dessen bezahlen müssen, was es deren EU-Konkurrenten kostet. Experten sagen, wahrscheinlich werde eine schrittweise Liberalisierung vereinbart und keine Schock-Therapie, die der russischen Industrie schaden würde.

Russland wäre das 148. Land und die letzte große Volkswirtschaft, die in die WTO aufgenommen würde. Nach Einschätzung von Analysten dürfte die Einigung mit der EU den Verhandlungen mit anderen WTO- Mitgliedern neuen Schwung geben, darunter mit den USA und Japans.

Gref hatte sich schon Mitte Mai zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen mit der EU und den USA noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Zurückhaltender zeigte er sich zu der Frage, ob dies auch im Falle Pekings gelingen werde. (apa)