Für Verdienste um die Erweiterung: Karlspreis an EU-Parlamentspräsident Cox!
- Cox-Appell: Rasch auf neue Verfassung einigen
EU-Parlamentspräsident Pat Cox ist am Donnerstag für seine Verdienste um die EU-Erweiterung mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Cox erhalte den Preis "in Anerkennung seiner herausragenden persönlichen Verdienste um die Erweiterung und Demokratisierung der Union", sagte Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) bei der Verleihung im Krönungssaal des Aachener Rathauses.
Cox forderte die Staats- und Regierungschefs der EU eindringlich aufgefordert, sich endlich auf die seit langem umstrittene EU- Verfassung zu verständigen. "Ich rufe heute im Namen des Europäischen Parlaments die führenden europäischen Politiker auf, unsere neue Verfassung (...) so rasch wie möglich zu verkünden", sagte Cox. Eine Einigung über den Verfassungsvertrag werde diejenigen Lügen strafen, die befürchteten, dass die erweiterte EU nicht mehr funktionsfähig sei. Sie werde zeigen, "dass die Europäische Union von morgen effizienter, transparenter und demokratischer sein wird".
Cox, der auch als Nachfolger des scheidenden EU- Kommissionspräsidenten Prodi im Gespräch ist, sagte, die Konzentration auf das Wesentliche werde die Kernaufgabe der neuen EU- Kommission sein, die nach der EU-Erweiterung 25 Mitglieder umfassen wird. Diese Größe biete auch Chancen.
Europa müsse zudem deutlich machen, "dass wir uns für die Förderung der Menschenrechte und für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen", sagte der irische Politiker. So müsse Europa darauf drängen, "dass Kriegsgefangene umfassende Rechte im Rahmen der Genfer Konvention genießen".
Die neue EU-Verfassung soll die Handlungsfähigkeit der Union auch nach ihrer Erweiterung sichern. Einige Mitgliedsstaaten fürchten indes, durch das Regelwerk Einfluss innerhalb der EU zu verlieren und stemmen sich deshalb einer Einigung entgegen. Die EU-Ländern wollen bei einem Gipfeltreffen am 17. und 18. Juni einen neuen Anlauf für eine Einigung unternehmen.
Cox ist der erste Ire und der dritte EU-Parlamentspräsident, der den Preis erhält. Der Karlspreis gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen in Europa. (apa)
