Dienstag, 18. Mai 2004

1. Prozess im Misshandlungs-Skandal:
Höchststrafe für US-Soldat Jeremy Sivits

  • Angeklagter muss 1Jahr hinter schwedische Gardinen
  • Auch für 3 weitere US-Soldaten wurde Anklage verlesen

Im ersten Militärprozess um die Misshandlung irakischer Gefangener im US-Armeegefängnis Abu Ghraib hat das Gericht mit einem Jahr Haft am Mittwoch die Höchststrafe verhängt. Jeremy Sivits wurde auch aus der Armee entlassen und auf den Dienstgrad eines Gefreiten degradiert.

Der Militärpolizist hatte sich zum Auftakt des Prozesses für schuldig erklärt. Nach Angaben seines Anwalts hat er allerdings eine Vereinbarung mit der Anklage getroffen und darin eine umfassende Zusammenarbeit in anderen Fällen zugesichert. Zugleich sagte Sivits aus, andere Folterer hätten ihm berichtet, sie seien vom US-Militärgeheimdienst in ihrem Tun bestärkt worden.

Die US-Regierung hatte betont, der Missbrauch sei auf einige wenige Soldaten in einem einzigen Gefängnis bei Bagdad beschränkt gewesen. Nach Darstellung von Menschenrechtsgruppen war der Missbrauch von Gefangenen aber systematischer und weiter verbreitet als nach Einschätzung der US-Regierung.

Auch gegen drei weitere Soldaten - Javal Davis, Ivan Frederick und Charles Graner - wurde am Mittwoch die Anklage verlesen. Sie werden der Verschwörung zur Misshandlung von Häftlingen, der Verletzung ihrer Dienstpflichten und tätlicher Angriffe beschuldigt.

Anklage gegen drei weitere Soldaten verlesen
Die drei US-Militärpolizisten haben bei den ersten Anhörungen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgelehnt. Richter James Pohl ordnete für den 21. Juni eine weitere Vorverhandlung für die drei US-Soldaten an. Bis dahin müsse die Staatsanwaltschaft begründen, warum sie den Verteidigern der Angeklagten keinen Zugang zu deren Opfern einräume, entschied Militärrichter Pohl.

Neben den vier Männern sind bisher noch drei Frauen wegen der Misshandlungen angeklagt. Für sie wurden bisher keine Gerichtstermine festgelegt.

Journalisten erheben ebenfalls Folter-Vorwürfe
Vier irakischen Journalisten, von denen drei für die britische Nachrichtenagentur Reuters und einer für den US-TV-Sender NBC arbeiten, gaben an, von US-Soldaten misshandelt worden zu sein, als sie im Jänner über den Absturz eines US-Hubschraubers bei Falluja berichten wollten und dabei festgenommen wurden.

Wie Reuters und NBC am Dienstag mitteilten, seien sie nach der Freilassung ihrer Mitarbeiter von diesen gleich über die Misshandlungen informiert worden. Die Mitarbeiter hätten sich erst jetzt entschlossen, ihre Anschuldigungen öffentlich zu machen, nachdem eine von Reuters beantragte Untersuchung der Vorfälle durch das US-Militär zu dem Schluss gekommen sei, dass es keine Hinweise auf Misshandlungen gebe. Ein Bericht zu einer von NBC beantragten Untersuchung stehe noch aus.

Reuters zufolge gaben zwei der drei Reporter an, dass sie von den US-Soldaten gezwungen worden seien, ihre Finger zunächst in den Anus und dann in den Mund zu stecken. Sie hätten außerdem ihre Schuhe in den Mund nehmen müssen - eine Erniedrigung für Araber. Allen drei Journalisten seien ferner Säcke über den Kopf gezogen worden, und man habe sie getreten und geschlagen. (apa/red)

18.5.2004 14:26