20 Tote bei Israel-Einmarsch in Rafah: Scharfe Kritik von EU, UNO und amnesty!

Vollkommen unbeeindruckt von internationaler Kritik setzt die israelische Armee ihren Großeinsatz im südlichen Gaza-Streifen fort. Die Militäroperation sei zeitlich nicht begrenzt, zitierte der israelische Rundfunk am Dienstag Verteidigungsminister Shaul Mofaz. Die Europäische Union hat die Zerstörungen palästinensischer Häuser scharf verurteilt. Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sprach von einer schweren Verletzung des humanitären Menschenrechts, die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) von Kriegsverbrechen.

Bei Luftangriffen und Gefechten am Boden wurden im Flüchtlingslager Rafah, aus dem am Vortag eine Massenflucht eingesetzt hatte, mindestens 20 Palästinenser getötet. 40 weitere Menschen wurden nach palästinensischen Krankenhausangaben verletzt, zehn von ihnen schwer.

Ein palästinensischer Notfallarzt hat vor einer "medizinischen Katastrophe" im Flüchtlingslager von Rafah gewarnt. Der Arzt Seif Abu Shawish sagte dem israelischen Rundfunk, die Armee hindere Krankenwagen daran, Schwerverletzte aus dem umkämpften Gebiet zu bergen. Das kleine Krankenhaus in Rafah verfüge nicht über eine Intensivstation. Viele Verletzte müssten sterben, wenn sie nicht in besser ausgerüstete Krankenhäuser transportiert würden.

Großbritannien: Israelisches Vorgehen "inakzeptabel"
"Was jetzt in Gaza geschieht, verstößt gegen Buchstaben und Geist des gemeinsamen Friedensplanes", sagte der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana in Brüssel. "Wir verurteilen das scharf." Die Europäische Union habe Bereitschaft gezeigt, den israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen zu unterstützen, wenn er in geordneten Bahnen verlaufe. Angesichts der Bilder von zerstörten Häusern und obdachlosen Kindern sagte er: "Das ist nicht die Art, wie wir uns den Rückzug vorgestellt haben." Der britische Außenminister Jack Straw nannte das israelische Vorgehen "inakzeptabel". Die britische Regierung sei "vollkommen" gegen die Politik und Praxis von Hauszerstörungen durch die israelischen Sicherheitskräfte, die Zerstörungen seien unzulässig und stünden im Gegensatz zum Nahost-Friedensfahrplan (Roadmap).

Die Häuserdemolierungen verstoßen gegen die Vierte Genfer Konvention über die Behandlung der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. In einem am Dienstag in London veröffentlichten ai-Bericht heißt es, die Hauszerstörungen würden oft als Kollektivbestrafung für palästinensische Selbstmordattentate ausgeführt. Sie dienten auch der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen. "Beide Praktiken verletzen das Völkerrecht, und einige dieser Handlungen sind Kriegsverbrechen". Die beispiellosen Zerstörungen müssten sofort aufhören, forderte die Organisation.

USA und UNO sollen Israel stoppen
Arabische Staaten forderten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, noch am Dienstag in einer Resolution die Zerstörung palästinensischer Häuser zu verurteilen. Die palästinensische Führung forderte die US-Regierung und das Nahost-"Quartett" (USA, EU, UNO, Russland) auf, Israel zu einem Ende der Aktionen zu veranlassen. "Was Israel in Rafah gerade macht, ist ein Vernichtungskrieg und eine humanitäre Katastrophe", erklärte der palästinensische Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina.

Israel begründet die Zerstörungen damit, dass die Unterkünfte als Deckung für angreifende Palästinenser und Endpunkt für Erdtunnel dienten, durch die Waffen aus Ägypten eingeschmuggelt würden. Verteidigungsminister Mofaz habe betont, Ziel des Einsatzes sei nicht die Zerstörung von Palästinenser-Häusern, vielmehr gehe es um die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels, meldete der Rundfunk. "Wir haben uns keinen Zeitrahmen gesteckt", sagte ein ranghoher Militärvertreter. (apa/red)