SPÖ ortet im "profil" Vergaberechts-Verstöße der Regierung!
- SPÖ-Budgetsprecher drängt in Brief an Binnenmarktkommissar auf Einschreiten der EU
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ersucht SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter in einem Brief an Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die EU, mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht durch die Bundesregierung zu untersuchen. Vorvergangene Woche hatte der Rechnungshof in einem Bericht kritisiert, dass mehrere Ministerien Beratungsleistungen über 12,8 Millionen Euro vergeben hatten, ohne Vergleichsangebote einzuholen.
Die Sanktionen der Kommission reichen bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Derzeit sind wegen rechtswidriger Auftragsvergaben sechs solcher Verfahren anhängig. "Das ist Notwehr", erklärt Maznetter das Schreiben an die Europäische Union. "Dass der Rechnungshof die Vergaben bemängelt, müsste zu Konsequenzen führen. Stattdessen wird im Parlament alles niedergebügelt."
