"Auch für Schüler verständlich": Böhmdorfer will "lesbare" Verfassung!

Jeder kennt das Problem: Um einen Gesetzestext zu verstehen, braucht man meist einen juristisch geschulten "Übersetzer". Bei der heimischen Verfassung, die der Österreich-Konvent derzeit erarbeitet, soll es anders sein. Das stellt sich zumindest Justizminister Dieter Böhmdorfer vor. Er will eine "lesbare Verfassung, die auch in den Schulen aufliegen und von den Schülern verstanden werden soll". Das hat Böhmdorfer am Donnerstag in seiner Rede zur Eröffnung der heurigen Tagung der Juristenkommission am Attersee erklärt.

Die Konventsberatungen gingen nun in die entscheidende Phase: "Was erwarten wir von der Verfassung? Verbesserungen, Übersichtlichkeit, Lesbarkeit. Die Verfassung muss selbst erklärend sein, gemeinsame Werte im Grundsatz formulieren, das Gemeinsame fördern und Gruppenegoismen verhindern. Das Durchsetzen mit Mehrheiten soll nicht unbedingt durch die Verfassung gefördert werden, gelten muss das Konsensprinzip", ist Böhmdorfer überzeugt.

Die österreichische Verfassung - eine Qualifizierung durch die Bezeichnung "alt" bzw. "neu" lehnt der Justizminister ab - müsse sich auch in den europäischen Kontext einfügen, "Österreich muss sich in der EU artikulieren können, schließlich gehören wir zum kleinen Kreis von Staaten mit höchster Rechtskultur". In Österreich, so Böhmdorfer, soll es nicht so sein, dass der Eindruck entsteht "es spricht da ein Minister, sondern man muss erkennen, dass Österreichs Wille von der Regierung formuliert wird".

Böhmdorfer hat vor den Juristen bilanziert und Perspektiven aufgezeigt zum Thema Ö-Konvent. Es ist ihm wichtig, das Konsensprinzip zu betonen. Dieser Konsens sei in Österreich zwar immer gelebt, nie aber wirklich formuliert worden, meint er. "Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit muss sich aber artikulieren dürfen. Wichtig ist das Diskussionsprinzip."

Entscheidend wird der Schlussbericht sein, weiß Böhmdorfer: "Auf den wird es ankommen, er wird über das Ausmaß des Erfolges entscheiden. Wir gehen jetzt in die entscheidende Phase". Auf Anfrage der APA, bis wann er mit dem Schlussbericht rechne, meinte Böhmdorfer, "gegen Jahresende, auf ein paar Wochen kommt es aber nicht an". (apa)