Angespannte Lage am Arbeitsmarkt: SPÖ plant Misstrauensantrag gegen Bartenstein!
- Gusenbauer: "Selbst ÖAAB kritisiert Arbeitsmarktpolitik"
- Lopatka: "Misstrauensantrag geht ins Leere"
·Lopatka weißt SP- Kritik zurück!
Misstrauensantrag gegen Bartenstein 'geht ins Leere'
Die SPÖ schießt sich auf Wirtschafts- und Arbeitsministerminister Bartenstein ein. Parteichef Gusenbauer kündigt in einem APA-Interview einen Misstrauensantrag gegen Bartenstein in der kommenden Nationalratswoche an. Schließlich habe "selbst der ÖAAB bereits festgestellt", dass es bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, "ganz, ganz grobe Versäumnisse von Bartenstein" gebe, so Gusenbauer.
Die Begründung des SPÖ-Chefs für den Misstrauensantrag: "Bartenstein besitzt ja nicht einmal mehr das Vertrauen seiner eigenen Partei. Jetzt stellt sich die Frage, wie die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt gelöst werden sollen. Bartenstein hat weder das Vertrauen der Opposition noch das Vertrauen seiner eigenen Leute, also da würde ich sagen, ist Feuer am Dach."
Der SPÖ-Chef stellt aber nicht nur Bartenstein, sondern der gesamten Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus: Die schwarz- blaue Koalition sei "von der Phase der missglückten Reformen in die Phase des Reform-Stillstands übergetreten", kritisiert Gusenbauer.
Gusenbauer weiter: "Wir können bilanzieren, dass die Pensionsreform des vergangenen Jahres geendet ist in einer Pensionskürzung und nicht mehr. Der Reformansatz in Richtung Harmonisierung, der seit über einem Jahr versprochen wurde, ist völlig ins Stocken geraten." Man habe den Eindruck, dass sich die ÖVP in mehreren Etappen von dieser Pensionsharmonisierung verabschiedet."
Bei der Gesundheitsreform sei "außer dem Kuddelmuddel im Hauptverband nichts geschehen, was die Gesundheitsversorgung sichern würde." Und auch bei den Reformen im Bildungsbereich gehe nichts voran, bei Bildungsministerin Gehrer "dürfte die absolute Reformmüdigkeit ausgebrochen sein", so Gusenbauer. (apa)
