Parlamentsparteien sind sich einig: Wahl des Fiedler-Nachfolgers erfolgt am 28. Juni
- Keinen Konsens gibt es beim Hearing der Kandidaten
- FORMAT: Raschauer als möglicher Nachfolger?
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Der Nachfolger von Rechnungshof-Präsident Fiedler wird am 28. Juni bei einer Sondersitzung des Nationalrates gewählt werden. Darauf haben sich die vier Parlamentsparteien am Mittwoch in der Präsidiale verständigt. Am 23. Juni wird es im Hauptausschuss ein nicht öffentliches Hearing mit den Kandidaten geben. Darüber gab es aber keinen Konsens, die Opposition wollte eine öffentliche Befragung.
Vereinbart wurde auch, dass die Parteien zuerst nicht mit möglichen Kandidaten an die Öffentlichkeit treten. Vorschläge werden zunächst Nationalratspräsident Khol genannt, dieser wird am 18. Juni die Kandidaten für das Hearing einladen. Damit habe man "keine fraktionellen Vorschläge im engeren Sinn", sagte Khol nach der Präsidiale.
Molterer: Parteien-Konsens "immer möglich"
Dennoch ist davon auszugehen, dass jede Partei einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen wird. Davon gehe er aus, sagte VP-Klubobmann Molterer. Man strebe zunächst einen Konsens aller Parteien an, sagte der NR-Präsident. Ein Konsens sei "immer möglich", er wäre aber "eine Überraschung positiver Natur".
SP-Klubobmann Cap echauffierte sich über das nicht öffentliche Hearing. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, dabei zu sein, meinte er. Die SPÖ hatte in der Vergangenheit ja bereits konkrete Namen - etwa Peter Kostelka, Ewald Nowotny und Herbert Bösch - genannt. Nowotny sei beispielsweise eine "hoch qualifizierte Person", meinte Cap. Ein neuer Name für die Nachfolge taucht im "Format" auf: Universitätsprofessor Bernhard Raschauer. Der 56-jährige Jurist gelte als Partei unabhängig und sei sowohl für ÖVP als auch für die Grünen "akzeptabel", so "Format".
Scheibner will keine Namen nennen
FP-Klubobmann Scheibner gab sich bedeckt. Er nenne keine Namen, um die Betroffenen vor einer öffentlichen Diskussion zu "schützen". Die FPÖ werde aber natürlich eigene Überlegungen anstellen. Qualifikation richte sich aber nicht nach Parteizugehörigkeit, meinte Scheibner.
Die stv. Grün-Chefin Glawischnig hält einen Vier-Parteien-Konsens für "durchaus möglich". Für die Grünen sei entscheidend, dass nicht automatisch nur Leute mit Parteibuch eine Chance hätten. (apa/red)
