Neu beim Heer: 6 statt 8 Monate Präsenz-dienst, "Untauglich" gibt's nicht mehr!

Heer Neu: Die Pläne der Bundesheer-Reformkommission haben bereits konkrete Formen angenommen. Ein zentraler Punkt: Die künftige Dauer der Wehrpflicht. Kommissionsvorsitzender Zilk tritt für eine Verkürzung auf sechs Monate ein, sobald der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr notwendig ist. Gleichzeitig soll der Zivildienst im entsprechenden Ausmaß verkürzt werden. Geplant ist in diesem Zusammenhang auch wenig Populäres: Zum Ersatzdienst sollen künftig auch bisher "Untaugliche" verpflichtet werden!

Die Bundesheer-Reformkommission geht mit zwei Klausurtagungen in Reichenau bzw. Wiener Neustadt in die entscheidende Phase. Kommissionsvorsitzender Helmut Zilk erläuterte am Dienstag im Gespräch mit der APA die Neuerungen:

Die Verkürzung auf sechs Monate wird von Zilk bereits seit dem vergangenen Herbst vertreten. Seitens der Politik hat sich bisher vor allem die FPÖ dagegen gestemmt. Sechs Monate würden nicht ausreichen, um nach der Ausbildung den Rekruten auch wirklich einsetzen zu können.

In der Einladung zur Klausurtagung in Payerbach, bei der am Dienstag nur das Präsidium und am Mittwoch die gesamte Kommission tagt, spricht Zilk vom "Wegfall der existenziellen Bedrohung" für das Land nach dem Ende des Kalten Krieges. Für die Erfüllung der "Präsenzaufgaben" - Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität, Assistenzeinsätze - sei aus seiner Sicht ein Wehrdienst von sechs Monaten ausreichend, wenn die Ausbildung entsprechend angepasst werde. Zu berücksichtigen sei freilich der Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung, schrieb Zilk an die Kommissionsmitglieder

Am Dienstag präzisierte er nun: Die Verkürzung werde dann möglich sein, wenn der Assistenzeinsatz nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Ausmaß von ständig rund 2.000 Mann erforderlich ist. Dies werde 2006 oder 2007 der Fall sein. Dann würden die Nachbarstaaten zwar vermutlich noch nicht Mitglied des Schengen-Systems sein, bei der Sicherung ihrer eigenen Grenzen aber doch schon erhebliche Fortschritte gemacht haben. "2007 ist die äußerste Grenze für mich", betonte er.

Der Zivildienst sollte im gleichen Ausmaß sinken, also von derzeit zwölf auf zehn Monate, erwartet der Kommissions-Vorsitzende. Nichts hält er von Forderungen, die Dauer anzugleichen, wie es bis 1992 der Fall war. Das sei auch in anderen Ländern nicht üblich.

Schluss mit "Untauglich"!
Für diesen "Heeres-Ersatzdienst" will Zilk auch jene heranziehen, die bisher als untauglich gelten und keinen Dienst ableisten müssen. "Da wird's noch Weh und Aber geben bei den Vertretern der Jungen, aber da kann man nichts machen", ist er sich dessen bewusst, dass diese Forderung wenig populär ist.

Überhaupt werde es vermutlich keinen einstimmigen Kommissionsbericht geben können, denn das wäre dann ja nur ein "kleinster gemeinsamer Nenner". Vielmehr könnten den Empfehlungen auch ein oder mehrere Minderheitsberichte beigelegt werden.

Offiziell fertig stellen soll die Kommission ihren Bericht nunmehr am 12. Juni. Ursprünglich vorgesehen war der 8. Juni. Um die Kommissionsarbeit aus der Auseinandersetzung um die EU-Wahl herauszuhalten, wurde Sitzung aber verschoben. "Da ist der Wahlkampf schon aus", so Zilk. Die Übergabe des Berichts an Verteidigungsminister Günther Platter (V) ist dann für den 14. Juni, den Montag nach der Wahl, vorgesehen. Als Ort, der Zukunftsorientierung vermitteln soll, hat man den neuen Firmensitz von T-Mobile in Wien Erdberg gebucht.

Die inhaltliche Arbeit soll zuvor bei den Klausuren in Payerbach und nächste Woche in Wiener Neustadt vorangetrieben werden. Zilk will dabei durchaus Tempo machen: "Man wird zunehmend Druck machen müssen", betonte er.

Die Dauer der Wehrpflicht ist jedenfalls nicht der einzige kritische Punkt. Ein Thema wird vermutlich die Frage einer künftigen Umstellung auf ein Berufsheer sein.

Dazu kommt der künftige Umfang des Heeres. Experten haben dafür drei Modelle erstellt. Die Mobilisierungsstärke würde demnach von derzeit 110.000 auf bis zu 40.000 heruntergefahren. Ziel dieser Aufstellungen ist es laut Generalmajor Othmar Commenda, dem Leiter des Projektmanagements der Kommission, "Planungsgrößen" zu bekommen: "Das ist eine Rechnung auf der grünen Wiese. Das wäre idealtypisch, um alle Aufgaben zu erfüllen." Damit verbunden wäre auch die regionalpolitisch umstrittene Schließung von Kasernen. (apa)