Trotz massiver Kritik nach AK-Wahlpleite: Schüssel lehnt Regierungsumbildung ab
- Interne an der ÖVP nach der 4. Wahl-Pleite
- Nach AK-Wahlpleite: VP zeigt Kritikern die kalte Schulter
·ÖAAB-Kritik blitzt bei VP-Spitze ab
Trotz AK-Wahl-Pleite "keine
Regierungsumbildung"
·'profil': ÖAAB-Amon kritisiert Regierung
"Mitverantwortlich für Verluste bei AK-Wahlen"
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SPÖ: "Bitterer Denkzettel für die Regierung"
"Nein": Das war die kurze, knappe Antwort von ÖVP-Chef Schüssel, angesprochen auf eine Regierungsumbildung nach der 4. Wahlpleite in Folge. Das ÖVP-Regierungsteam zeigt parteiinternen Kritikern die kalte Schulter. ÖAAB-Generalsekretär Amon forderte einen Sozialstaatssekretär für die ÖVP. Vom Salzburger ÖAAB kam sogar eine Rücktrittsaufforderung an Wirtschaftsminister Bartenstein. VP-Klubobmann Molterer stellte fest: "Über eine Regierungsumbildung wird jetzt nicht geredet."
Bundeskanzler Schüssel hat sich am Dienstag klar gegen eine Regierungsumbildung ausgesprochen. "Nein", gab er sich kurz angebunden, auf eine Frage, ob eine solche geplant sei. Nach den verloren gegangenen AK-Wahlen hatte es zuletzt ÖVP-interne Kritik am Kurs der Regierung gegeben. Vom Salzburger ÖAAB kam sogar eine Rücktrittsaufforderung an Wirtschaftsminister Bartenstein.
ÖAAB-Generalsekretär Amon hat indessen am Dienstag seine Kritik bekräftigt. "Die ÖVP erweckt oft den Eindruck, dass es uns Freude macht, den Menschen etwas wegzunehmen", so Amon. Die Reformmaßnahmen sollten nicht aus "Jux und Tollerei" gesetzt werden, vielmehr müsse es um eine nachhaltige Absicherung des Sozialstaates gehen. Neuerlich forderte er den Posten eines Sozialstaatssekretärs für die ÖVP.
Die Arbeiterkammer-Wahlen, die in der Vorwoche zu Ende gegangen sind, haben große Zugewinne für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gebracht und mit Ausnahme der Wahlen in Tirol und OÖ - deutliche Verluste für den ÖAAB. Verantwortlich für dieses "alles andere als erfreuliche Wahlergebnis" ist nach Ansicht Amons der "mangelhafte Transport der Reformmaßnahmen der Bundesregierung".
Künftige Maßnahmen sollten so gesetzt werden, dass die soziale Dimension im Mittelpunkt stehe. Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, die Reformen werden gesetzt, um ein Budgetziel zu erreichen. Die ÖVP sollte sich verstärkt als "soziale Integrationspartei" positionieren. Derzeit erwecke die ÖVP in der Öffentlichkeit oft den Eindruck, vor allem als Wirtschaftspartei zu agieren. "Es muss im Interesse der ÖVP sein, das soziale Gewissen in den Mittelpunkt zu stellen." (apa)
