ÖVP gegen die Autofahrer: Partei denkt Beschlagnahme des Fahrzeuges an

Der ÖVP-Vorschlag zum "Führerschein Neu" enthält drastische Maßnahmen: Wie Verkehrssprecher Miedl am Freitag erläuterte, droht schweren Verkehrssündern in Zukunft ein dauerhafter Führerscheinentzug. Auch eine Beschlagnahme des Fahrzeuges soll möglich werden. Einen permanenten Entzug wünscht sich Miedl laut "Kurier" auch für Drogendealer, Sexualstraftäter oder Räuber.

Dass bei bestimmten Verbrechern der rosa Schein dauerhaft abgeknöpft wird, ist laut Miedl "zum Teil schon geltendes Recht." Das Gesetz biete etwa die Möglichkeit, die Lenkerberechtigung wegen "mangelnder Verkehrszuverlässigkeit" zu verweigern. Sollte ein Verbrecher auf dem Weg der Resozialisierung einen Führerschein benötigen, soll ihm dieser aber nicht verweigert werden.

Wird einem Lenker der Führerschein entzogen, und er ist trotzdem weiter mit seinem Fahrzeug unterwegs, soll die Exekutive künftig auch die Möglichkeit bekommen, das Fahrzeug nachhaltig zum Stehen zu bringen, so Miedl. Im Fall des Falles solle man dann eine Kralle an dem Reifen anbringen. Damit hätte man beispielsweise den tragischen Unfall in Thörl, bei dem ein alkoholisierter Führerscheinloser in eine Musikkapelle raste und zwei Menschen tötete, verhindern können.

Zurückhaltend blieb am Freitag weiterhin Verkehrsminister Gorbach: Er wolle über das neue System "nicht zu früh diskutieren, damit bringt man es um." Der Ansatz, Drogendealern den Führerschein zu entziehen, stamme aus den USA, wo dies in einigen Staaten der USA praktiziert werde. Dort "gäbe es vieles, noch Interessanteres abzuschauen", meinte der Minister. Bewerten wollte er den Vorschlag nicht: "Es wäre vermessen, aus dem Bauch ein Urteil abzugeben."(apa/red)