Führerschein NEU: ÖVP präsentiert neues Modell des Punkteführerscheins

Die ÖVP hat ein eigenes Modell zum "Führerschein Neu" präsentiert. Der von Innenminister Ernst Strasser, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka und Verkehrssprecher Werner Miedl präsentierte Enwurf sieht drei Ebenen vor: Bei leichten Verstößen droht eine Vormerkung, wiederholt sich diese, kommen Nachschulungen auf die Lenker zu. Bei schweren Delikten droht der Führerscheinentzug.

Die Vormerkung bleibt zwei Jahre lang im Register, kommt es dann zu einem weiteren Delikt, tritt die zweite Ebene, die Maßnahme, in Kraft, so Miedl. Diese kann nach dem ÖVP-Modell unterschiedliche Konsequenzen haben, etwa eine Nachschulung oder einen kurzzeitigen Führerscheinentzug. Die dritte Ebene ist dann die unmittelbare Sanktion und tritt bei schweren Delikte in Kraft. Eine Sanktion bedeutet den Führerscheinentzug in verschiedenen Abstufungen. Die ÖVP schloss nicht aus, dass im Sanktionskatalog auch ein dauerhafter Entzug vorgesehen wird.

Unabhängig davon würden, so Strasser, geltende Regelungen für schwere Verstöße selbstverständlich in Kraft bleiben. Den ÖVP- Vorschlag werde man "freundschaftlich mit dem Regierungspartner besprechen und verhandeln", sagte der Innenminister. "Ich gehe davon aus, dass wir zu einer gemeinsamen Regierungsvorlage kommen und diese auch gemeinsam beschließen werden."

35,6 Prozent der Verkehrsunfälle passieren auf Grund von Geschwindigkeitsübertretungen, 15 Prozent auf Grund von Vorrangverletzungen, zehn Prozent durch rücksichtslose Überholmanöver und mehr als sieben Prozent unter Alkoholeinfluss, erklärte der Innenminister. "In unserem Modell bedarf es nicht einer Ansammlung von Punkten oder mehreren Delikten, sondern konkretes Fehlverhalten führt zu einer ebenso konkreten Konsequenz, die dem Lenker im Strafbescheid dann auch mitgeteilt wird", erläuterte Strasser.

240 Mio. für neue Verkehrsleitsysteme

Die Asfinag investiert bis zum Jahr 2008 rund 240 Millionen Euro in neue Verkehrsleitsysteme. Geplant sind 800 "Info-Brücken", die auf Autobahnen und Schnellstraßen Tempolimits bei Staus oder schlechtem Wetter anzeigen. Zugleich wird die Verkehrsdichte erfasst, um den Verkehr über Ausweichrouten leiten zu können. Verkehrsminister Gorbach rechnet damit, dass das System die Kapazität der Straßen um15% erhöht und die Unfallzahlen um ein Drittel sinken.

(apa/red)