Ist das noch Ihr Amerika?

NEWS: In irakischen Gefängnissen wurde gefoltert, in Guantanamo werden Gefangene einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Kann ein Staat, der solches zulässt, eine Rolle als demokratisches Vorbild und westliche Führungsmacht beanspruchen?
Portisch: Führungsmacht bleiben die USA aufgrund ihrer militärischen und wirtschaftlichen Stärke. Den moralischen Anspruch darauf haben Bush und seine Leute mehr als infrage gestellt. Und er wird ihnen in weiten Teilen der Welt abgesprochen …
NEWS: … obwohl die Täter juristisch belangt werden und am 19. Mai das erste Verfahren beginnt.
Portisch: Bush und Rumsfeld behaupten, das wären Exzesse Einzelner gewesen, nicht „hinnehmbar“ und „unamerikanisch“. Aber das Internationale Rote Kreuz stellte diese Zustände in mehreren amerikanischen Gefängnissen im Irak fest. Und nicht nur dort, auch in Afghanistan. Inzwischen haben sich Gefängnisaufseher gemeldet, die erklären, der Psychoterror sei auf Befehl erfolgt, um den Gefangenen Geständnisse abzupressen. „Macht ihnen das Leben zur Hölle“ habe einer dieser Befehle geheißen.
NEWS: Das würde bedeuten: Es waren nicht Übergriffe Einzelner, es war Folter mit System?
Portisch: Es sieht danach aus, und ich vermute, dass nicht nur die Gefolterten berichten werden, was ihnen widerfuhr, sondern bald auch einige von jenen, die diese Befehle auszuführen hatten.
NEWS: Wird der Folterskandal das ohnedies schwierige Verhältnis zu den Verbündeten in Europa belasten?
Portisch: In der Nato und in Europa herrscht gewiss Enttäuschung, ja Entsetzen darüber, dass Derartiges möglich ist. Das bedeutet nicht nur einen Verlust an Ansehen und Prestige für die USA, sondern leider auch für die Werte, für die Europa und die USA immer gemeinsam gestanden sind: Freiheit, Demokratie, Menschenrecht und Menschenwürde. Und das wird überall, auch in Europa, dem Antiamerikanismus Auftrieb geben. Dennoch wird man zu unterscheiden haben: Hier gibt es einen Präsidenten Bush und seine Regierung, die sich über die amerikanische Verfassung hinweggesetzt haben und sich in der Welt und auch daheim eine Art Faustrecht anmaßen. Aber das ist nicht das Ende der amerikanischen Demokratie. Hier sind die Mechanismen noch in Kraft, die es den Amerikanern ermöglichen, eine solche Regierung abzuwählen und mit einem neuen Präsidenten zu internationaler Verantwortung zurückzukehren.
NEWS: Wird Europa, bis es so weit ist, von den USA weiter abrücken?
Portisch: Bush hat sich vom Zeitpunkt seines Amtsantritts an über internationale Spielregeln hinweggesetzt: Von den USA bereits unterschriebene Verträge wurden von ihm annulliert, wie das Klima-Abkommen von Kioto oder das Verbot, Atomwaffen zu testen. Auch aus dem Vertrag über die Einsetzung eines internationalen Gerichtshofes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen ist Bush ausgetreten. Das alles schon vor den Terroranschlägen des 11. September.

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