Kampf gegen "Steuer-Dumping": Lamy für einheitliche Unternehmensbesteuerung

EU-Handelskommissar Pascal Lamy befürwortet eine europaweite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Dies sei nützlich zur Bekämpfung eines "Steuer-Dumpings", erklärte der Franzose gegenüber der "Welt am Sonntag". Einen entsprechenden deutsch-französischen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenen Donnerstag als "sinnentleert" abgewiesen. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkenstein hatte erklärt, dass dieser eine "faire Steuerkonkurrenz" befürworte.

"Wir haben häufig darüber in der Europäischen Kommission gesprochen. Wir befürworten eine Steuerharmonisierung dort, wo sie notwendig ist, um Steuer-Dumping zu vermeiden", sagte Lamy und nannte als Beispiel die Unternehmensbesteuerung. Der EU-Handelskommissar sprach sich auch für eine Klärung dieser Frage in der künftigen europäischen Verfassung aus.

Frankreich und Deutschland hatten die Idee vorgebracht, Mindest- und Höchstwerte festzulegen, innerhalb derer die EU-Länder ihren Steuersatz frei festlegen können. Berlin hatte sich vor der EU-Erweiterung vor allem über die Fiskalkonkurrenz zahlreicher neuer Unionsländer beklagt, in denen die Gesellschaften mit einem Steuersatz von weniger als 20 Prozent besteuert werden. Auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte sich zuletzt für einen EU-Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen.

(apa)