Wieder Aufregung um Lkw-Maut: SPÖ wirft Gorbach Verheimlichung von Gutachten vor

SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter hat am Sonntag Infrastrukturminister Gorbach vorgeworfen, ein Gutachten zur Lkw-Maut mit "desaströsen" Fakten zu verheimlichen. In diesem Gutachten werde etwa festgehalten, dass bei den Abbuchungen in einem Monat eine 180-fach höhere Fehlerquote als ausschreibungskonform registriert worden sei.

"Das bedeutet täglich viele tausende erzwungene Autobahnabfahrten von LKW auf Bundes- und Landesstrassen, obwohl sich die Unternehmer an die Vorschriften halten", sagte Kräuter. Somit entstehe ein wesentlicher Teil der katastrophalen Verkehrssituation in fast allen Bundesländern nicht nur durch mautflüchtige Fahrzeuge, "sondern durch technische Mängel der Abbuchungsvorgänge".

Als eine Art "Panikreaktion" habe die ASFINAG zudem gleich 5.000 so genannte "Split-Go-Boxen" bestellt, um dem Problem der "Blinden LKW" begegnen zu können. "LKW, die mit der normalen Go-Box nicht erfasst werden können, sollen nun mit Klettband an der Außenkarosserie und durch die Türe eingeklemmter Kabelverbindung mit einer Doppelbox nachgerüstet werden", so Kräuter. Diese Vorgangsweise sei nicht nur technisch geradezu tollpatschig, sondern auch extrem verkehrsgefährdend.

Kräuter forderte daher Gorbach auf, umgehend tätig zu werden: "Ich fordere sofortiges Handeln des Ressortverantwortlichen, der Minister hat umgehend das ASFINAG-Gutachten der Öffentlichkeit vorzulegen und beim angekündigten Maut-Gipfel am 27. Mai geeignete Verbesserungsvorschläge zu präsentieren." Kräuter kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an den Infrastrukturminister an.

(apa)