Schlappe für EU-Kommission: Kein Verwarnung der Finanzminister für Italien

Im Kampf gegen neue Schulden in Europa hat die EU-Kommission wieder eine schwere Schlappe eingesteckt: Die EU- Finanzminister verzichteten auf den von der Kommission geforderten Warnbrief an Italien und räumten Rom mehr Zeit ein. Der italienische Ressortchef Tremonti soll am 5. Juli ein Sparpaket vorlegen, um im laufenden Jahr unter der Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP zu bleiben.

EU-Währungskommissar Almunia bedauerte die Entscheidung. Die neuen Milliardenlöcher im deutschen Haushalt waren bei dem Treffen kein Thema. Der deutsche Finanzminister Eichel sprach in den vergangenen Tagen mehrfach mit Almunia, berichtete dieser nach der Sitzung. Eichel wolle an der Verpflichtung festhalten, das Staatsdefizit im kommenden Jahr unter drei Prozent zu halten.

Die Minister stellten die 2002 eröffnete Defizit-Strafprozedur gegen Portugal ein. Lissabon war nach einem übermäßigen Defizit von 4,4 Prozent 2001 in den beiden Folgejahren unter der Defizit- Obergrenze geblieben. Portugal droht jedoch eine neuerliche Überschreitung der Obergrenze von drei Prozent im laufenden Jahr. Insgesamt kämpft die Hälfte der zwölf Euro-Länder mit hoher Neuverschuldung. Die Minister sorgten sich, der Höhenflug der Ölpreise könnte das Wachstum bremsen.

Die EU hatte vor einem halben Jahr die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt. Falls Berlin und Paris 2005 im vierten Jahr in Folge über der Schwelle von drei Prozent von Bruttoinlandsprodukt bleiben, droht die Wiederaufnahme der Verfahren.

Bei dem Beschluss zu Italien enthielten sich Österreich, Spanien und Schweden der Stimme. Die Kommission hatte den "Blauen Brief" vorgeschlagen, da Italien im laufenden Jahr mit 3,2 Prozent die Defizit-Obergrenze erstmals überschreiten dürfte.

(apa)