FPÖ-EU-Wahlkampfauftakt: Kritik an Brüssel, Petition gegen USA

Vor eher schütterer Besucher-Kulisse ging am Sonntag in Unterpremstätten bei Graz der EU-Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen über die Bühne. Spitzenkandidat Hans Kronberger bemühte sich um eine differenzierte EU-Kritik, griff aber gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der zu einer "aufmunternden Begrüßung" vorbeigeschaut hatte, die USA wegen ihrer Rolle im Irak frontal an.

Gegen die "bestialischen Foltermethoden" wurde eine Petition an das EU-Parlament aufgelegt, die u.a. den Rückzug der Truppen aus EU-Ländern fordert - für Haider Schwerpunkt des Wahlkampfs. Die FPÖ wurde für den 13. Juni als "Eine saubere Wahl" unter dem bekannten Motto "Österreich zuerst" empfohlen.

Zunächst hatte Klubobmann Herbert Scheibner die FPÖ als "einzige EU-kritische Partei" positioniert. Eigenlob gab es für das neue Asylgesetz, das "freiheitliche Handschrift" trage und mit dessen Einführung mit einem Schlag die Zahl der illegalen Grenzübertritte um 90 Prozent verringert worden sei. Der Klubobmann unterstrich, dass die Union in der Sicherheitsfrage, insbesondere in der Terror-Prävention, das Vakuum füllen müsse, das die UN hinterlasse und man den USA "wegen des Glaubwürdigkeitsdefizits" nicht überlassen dürfe.

Die USA-Kritik wurde von Spitzenkandidat Kronberger, dessen Rede vom umjubelten Eintreffen Haiders unterbrochen wurde, aufgegriffen: Die Petition "Stopp dem Irak-Wahnsinn" sei "ein Aufschrei gegen die bestialische und terroristische Behandlung von Menschen in Gefangenenlagern". Haider legte nach: Es gehe es nicht an, dass mit dem Geld der Mitgliedstaaten und Österreichs der "erlogene Krieg der Amerikaner" unterstützt werde: "Die EU muss Polen und Italiener zurückholen". Haider warf in seiner EU-Kritik der Union vor, auch in Sachen Grundwerten und Menschenrechten zu versagen und von den USA am Gängelband geführt zu werden: "Europa darf nicht der Blinddarm der amerikanischen Politik werden", sagte der Kärntner Landeshauptmann.

Die acht Kandidatinnen und Kandidaten der FPÖ für die EU-Wahl waren von der geschäftsführenden FPÖ-Obfrau Ursula Haubner und Obmann Herbert Haupt vorgestellt worden: Haubner präsentierte sie - darunter Andreas Mölzer, der "für legitime nationale Interessen" und gegen einen "Einheitsstaat Europa" stehe - Haupt überreichte Blumen. Spitzenkandidat Kronsteiner wurde von Haubner als "echten, ehrlichen Mensch, der überzeugen kann" und "unser bester Mann in Brüssel" angekündigt. Im Übrigen habe aber er "dieser Tage eine gute Lebensgemeinschaft legalisiert", indem er der FPÖ beigetreten sei.

In seinem Referat beschäftigte sich Kronberger vornehmlich mit Umweltpolitik, warnte vor einer weiteren übereilten Erweiterung und versprach den Kampf gegen Beitragserhöhungen. Wie auch Haider blieb es in Bezug auf den politischen Gegner im Wesentlichen bei Attacken gegen Hans-Peter Martin: "Von Sauberkeit keine Spur", so Kronsteiner im Hinblick auf dessen Spesenabrechnungen, und Haider meinte, Martin selbst sitze "tief drin im Sumpf" und verdiene "keine einzige Stimme". Martin seinerseits ließ wissen, wegen der Aussagen bereits seinen Anwalt eingeschaltet zu haben. (apa)