ÖVP-Spitzenkandidatin Stenzel: "Sehe die Türkei absolut nicht als Mitglied der EU"

Die ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 13. Juni schloss am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einen EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich aus. "Ich sehe die Türkei absolut nicht als Mitglied der EU." Und: man dürfe nun auch in einen Verhandlungskurs hineinschlittern, der zu einem Vollbeitritt führe. Es gehe vielmehr um eine Wirtschaftskooperation und Nachbarschaftspolitik.

Nun gelte es die in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkung eines Beitritts der Türkei abzuwarten. Wenn diese am Tisch liege, könne sie sich allerdings nicht vorstellen, dass die Türkei die Kriterien erfülle. Die Rolle des Militärs sei immer noch dominierend. Es gebe keine Gleichstellung der kurdischen Bevölkerung. Und, was würde die Erweiterung um die Türkei wirklich kosten? Zudem wachse die Bevölkerung ständig und habe damit bald Deutschland überholt. Außerdem liege die Türkei nur zu zehn Prozent in Europa. Das sei auch "eine andere Kultur".

Klare Worte fand Stenzel auch zur Spesen-Debatte. Die ÖVP- Abgeordneten würden ab sofort keine Pauschalen mehr in Anspruch nehmen, sondern nach Vorlage von Belegen abrechnen. Sie hätte sich eine Lösung schon viel früher gewünscht, denn das System könne zu Missbrauch verleiten. Man sei um eine Gesamtlösung bemüht - und "in einer Gesetzgebungsmaschinerie braucht das natürlich seine Zeit".

Verteidigt wurde von Stenzel, dass in Sachen Stabilitätspakt eine Warnung an sechs der neuen zehn Mitglieder eine Warnung geschickt wurde. Ob es aber nicht ein schiede Optik sei, dass der für Italien anvisierte Blaue Brief nicht abgeschickt worden sei? "Da haben Sie Recht. Da kann der Eindruck entstehen, dass sich die Großen das Augen zwinkern richten." Die Ersten, die es sich gerichtet hätten, seien allerdings die Deutschen gewesen, übte Stenzel Kritik an der Sozialdemokratie.

Stenzel sprach sich gegen den Vorschlag der SPÖ aus, dass der Wahlsieger der EU-Wahl am 13. Juni den österreichischen EU-Kommissär stellen soll. "Ich bin dafür, dass die stärkste Fraktion im Europa- Parlament Einfluss auf die Besetzung des Kommissions-Präsidenten nimmt, aber nicht dafür, dass sich die stärkste Fraktion in Österreich den Kommissär herauspicken darf", so Stenzel, die sich aber zuversichtlich zeigte, dass ihre Partei am 13. Juni als Sieger hervorgeht.