EU-Wahl: SP-Spitzenkandidat Swoboda warnt vor "neoliberalem Orkan"

Vor der Privatisierungsgefahr in der Daseinsvorsorge hat der SP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am Freitag gewarnt. Im Rahmen einer Konferenz europäischer SP-Kommunal- und Regionalpolitiker lud er zu einer Pressekonferenz und warnte vor einem "neoliberalen Orkan", der über die EU wehe.

Ein übertriebener Wirtschaftsliberalismus führe zu "ungeheurem Bürokratismus" in Brüssel, sagte Swoboda. Im EU-Parlament werde es darum gehen, die Daseinsvorsorge als "wesentliches Element des europäischen Gesellschaftsmodells" beizubehalten und "nicht dem Neoliberalismus Tür und Tor zu öffnen".

Kritik am parteifreien EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin kommt von Richard Seeber, der Nummer 6 auf der ÖVP-Liste. Martin habe im EU- Parlament lediglich fünf Berichte bearbeitet, drei davon (jene zu Mazedonien, Bulgarien und Rumänien) seien bereits vorbereitet und daher "null Arbeit" für Martin gewesen. "Meiner Ansicht nach ist die Suppe relativ dünn", meinte Seeber zu Martins Arbeitsbilanz.

Den Einzug ins Europaparlament könnte Martin nach den Umfragedaten der ÖVP aber offenbar schaffen. Genaue Zahlen wollte man nicht bekannt geben, Martins Einzug sei gemäß den Rohdaten aber drin, meinte Seeber. Auch der Einzug von Martins Listen-Zweiter Resetarits sei "gut möglich".

Die Grünen warnten ihrerseits davor, im laufenden Wahlkampf vor dem Ausspielen der nationalen Karte und kehrten das eigene Länder übergreifende Engagement hervor. Dabei knöpfte sich Spitzenkandidat Voggenhuber sowohl die politischen Mitbewerber als auch die schwarz- blaue Bundesregierung vor. Diese würde im Wahlkampf suggerieren, dass es darum gehe, mit der großen Keule nach Brüssel zu gehen, "um es den anderen zu zeigen".

(apa)