ÖVP startet in EU-Wahlkampf: Schüssel gegen "innenpolitische Schattenwahl"

Die ÖVP ist am Freitag mit einer Auftaktveranstaltung in den Redoutensälen der Hofburg offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet. Als Wahlziel nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieben Mandate. Die Europawahl sei "keine innenpolitische Schattenwahl", betonte Schüssel. Seine Parteifreunde forderte der Kanzler auf, "mutmachende, positive Geschichten" nach außen zu tragen: "Die Menschen wollen nicht die Trauerweiden sehen, sie wollen ein paar fröhliche Gesichter." Und die liefere die ÖVP, so Schüssel in seiner "Rede zur Lage der Nation".

Breiten Raum nahm bei der VP-Auftaktveranstaltung für die Europawahl am 13. Juni die Mobilisierung der Kernwählerschichten ein: "Bei dieser Wahl treten vier linke Liste gegen uns als Kraft der Mitte an. Ist euch das schon bewusst geworden?" rief Schüssel den mehreren Hundert Sympathisanten im Publikum zu. Neben SPÖ, Grünen, Hans-Peter Martin und der "Liste Linke", gäbe es nur noch die ÖVP "als Kraft der Mitte und die FPÖ natürlich, die ganz am rechten Spektralrands Österreichs und Europas steht". Auch die Zeit der EU-Sanktionen wurde von Schüssel einmal mehr beschworen: damals seien lediglich die eigenen EU-Mandatare hinter der Regierung gestanden, "die anderen haben mit den Wölfen geheult. Sie sollen dafür nicht auch noch belohnt werden."

Schon zuvor hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner warnend das Beispiel ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Raum gestellt: "Machen wir nicht denselben Fehler, der bei der Bundespräsidentenwahl gemacht wurde. Gehen wir zur Wahl, wählen wir, denn jede Stimme zählt." Die ÖVP sei "die einzige Europa-Partei Österreichs" und habe die EU-Erweiterung von Beginn an mitgetragen und zum Erfolg geführt. "Patriotismus, nicht Partei", sei stets die Devise der Volkspartei gewesen, so Ferrero-Waldner.

VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel bedankte sich anschließend für die Solidarität Ferrero-Waldners und betonte: "Du wärst heute an anderer Stelle, wenn die Solidarität der Frauen auch bei der Bundespräsidentschaftswahl funktioniert hätte." Den Bauern versicherte Stenzel, ihr "Profi-Team" werde im EU-Parlament dafür sorgen, "dass nie auf Kosten nur einer Gruppe, der österreichischen Landwirte, gespart wird, wie Sozialisten und Grüne das haben möchten." Und in Richtung der Klein- und Mittelunternehmen versicherte Stenzel: "Auch Sie haben ein Recht, zu den Fördertöpfen der EU zu kommen."

Stenzel zeigte sich zuversichtlich, bei der EU-Wahl wieder den Platz 1 von der SPÖ zurückzuerobern: "Wir werden sicherlich wieder die stärkste Kraft im Europaparlament. Und das kommt nicht von ungefähr, denn wir sind ein starkes, ein professionelles Team."

(apa/red)