EU-Wahl: Khol will europaweite Volks- befragung über Verfassungsentwurf

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat sich für eine europaweite Volksbefragung über die europäische Verfassung ausgesprochen. Dieses im Verfassungsentwurf vorgesehene Instrument könne "vorgezogen" werden, meinte Khol bei einer Pressekonferenz. Dass eine derartige Volksbefragung nicht bindend wäre, glaubt Khol nicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man - wenn man europaweit das Volk befragt - sagt: Mit dem Ergebnis sind wir nicht einverstanden."

Eine rechtlich bindende nationale Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf lehnt Khol weiterhin ab. Man müsse diesbezüglich auf jene EU-Staaten Rücksicht nehmen, deren Verfassungen keine Volksabstimmungen kennt. Außerdem will Khol die "christlichen Wurzeln Europas" in der Verfassung verankert wissen.

Zur Koordinierung der österreichischen Europa-Abgeordneten mit dem Parlament in Wien schlägt Khol die Einrichtung eines Komitees aller österreichischen Delegationsleiter im Europaparlament vor. Diesem Komitee könne der Nationalrat seine Stellungnahmen zu europäischen Gesetzesinitiativen zukommen lassen, so Khol. Die österreichischen Abgeordneten könnten die Vorschläge des Nationalrats dann im europäischen Parlament umsetzen.

Für das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten bindend wären die Wünsche des Nationalrats freilich nicht. VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel begrüßte die Initiative Khols. Auf die Frage, was sie tun würde, wenn sie anderer Meinung sei als der Nationalrat, meinte Stenzel, es gehe in diesem Fall nicht um ihre Meinung. Entscheidend sei, "ob das, was vom österreichischen Nationalrat gewünscht ist, im Parlament mehrheitsfähig ist".

"Atempause" für Türkei-Beitritt gefordert
Zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei sprach sich Stenzel einmal mehr gegen einen "Erweiterung-Furor" aus. Auch Khol plädierte für eine "Atempause". Erst müsse man die Kosten eines Beitritts der Türkei berechnen, dann könne man über Beitritts-Verhandlungen entscheiden. Vorher hätten Verhandlungen "überhaupt keinen Sinn".

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte bei der Pressekonferenz ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Europawahl am 13. Juni. Sie lobte dabei den Entwurf für die EU-Verfassung, der dem Parlament erweiterte Mitspracherechte bringe. "Wer Frieden und Freiheit will, der muss sie auch wählen. Sie dürfen nicht wurscht sein", zitierte die Außenministerin einen Wahlslogan der ÖVP. (apa/red)