Weniger Parlamentarier: In Österreich werden nur noch 18 Mandate vergeben!

18 Mandate werden bei den Wahlen zum EU-Parlament heute vergeben. Früher waren es 21, mit der EU-Erweiterung werden Österreichs Sitze im EU-Parlament weniger. An der Wahl können auch in Österreich lebende ausländische EU-Bürger teilnehmen, sofern sie am Stichtag, dem 6. April, in der Europa-Wählerevidenz stehen. Dies gilt auch für die Bürger der zehn Staaten, die erst am 1. Mai der EU beigetreten sind.

Wahlberechtigt bei der EU-Wahl sind Österreicher, Auslandsösterreicher und EU-Bürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auslandsösterreicher bzw. Österreicher, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten, und Bettlägrige können ihre Stimme mit Wahlkarten abgeben.

Kandidaten müssen am heutigen Wahltag mindestens 19 Jahre alt sein. Kandidieren dürfen bei der EU-Wahl Parteien bzw. Listen, die Unterschriften von mindestens drei Nationalratsabgeordneten bzw. einem österreichischen EU-Abgeordneten oder 2.600 Unterstützungserklärungen vorlegen können.

Das EU-Wahlrecht basiert, ebenso wie das Nationalrats-Wahlrecht, auf dem Verhältnis- und Listenwahlrecht. Die Zuordnung der Mandate erfolgt allerdings nicht auf drei, sondern nur auf einer "Bundes"-Ebene, nach dem d'Hondtschen Verfahren.

Um an der Vergabe der Mandate teilnehmen zu können, muss eine Partei österreichweit mindestens vier Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Das hat allerdings keine praktische Bedeutung. Die 18 Mandate werden nämlich nach dem d'Hondtschen Verfahren vergeben - und dabei ist die Wahlzahl, mit der man ein Mandat bekommt, eigentlich immer größer als vier Prozent der Stimmen.

Analog zur Nationalratswahl können auch bei der EU-Wahl Vorzugsstimmen vergeben und damit Kandidaten "direkt" in das EU-Parlament entsandt werden. Vorgereiht wird ein Kandidat, wenn er Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens sieben Prozent der österreichweiten Parteisumme bekommt. (apa)