Türkei ist nicht EU-reif! Österreichs Politiker sprechen sich gegen Beitritt aus!

Die Türkei, besser gesagt der EU-Beitritt, wird zum Mittelpunkt des EU-Wahlkampfes! Quer durch die Parteien zeichnet sich Ablehnung ab. SP-Chef Gusenbauer sprach sich gegen einen Beitritt aus. SP-Spitzenkandidat Swoboda plädierte dafür, derzeit gar keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Auch ÖVP-Spitzenkandidatin Stenzel kann sich einen Vollbeitritt nicht vorstellen. Und die FPÖ stößt sich zusätzlich an den Atom-Plänen der Türkei.

Weder die EU noch die Türkei seien reif für einen Beitritt, sagte Swoboda. Ein Beitritt komme in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht in Frage. Er appellierte auch an die Regierung, im Dezember auf EU-Ebene nicht der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. Die SPÖ wäre für verstärkte Kooperationen mit der Türkei in einzelnen Bereichen - etwa bei Sicherheits-, Umwelt- oder Energiefragen. Eine Gefahr für den Modernisierungskurs in der Türkei sieht er nicht. Selbst wenn es kurzfristig eine Krise geben könnte, eine "grundlegende Verschlechterung" der Beziehungen zur EU sei nicht zu erwarten.

Stenzel forderte die EU-Kommission auf, vor der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine Untersuchung zu den Auswirkungen eines Beitritts vorzulegen. Fragen der Außengrenzen, der sozialen Konstellation und der Beitrittskosten müssten im Vorfeld geklärt werden. Ihr Fraktionskollege Rack meinte, Fragen der Demokratie, des Rechtsstaates und der Minderheiten seien nach wie vor defizitär. In diesem VP-Kurs sieht die SPÖ "Ungereimtheiten". Bundesgeschäftsführerin Bures verwies auf Aussagen von Bundeskanzler Schüssel (V) in der Vergangenheit. Im Vorjahr hatte dieser erklärt, dass sich Österreich bei den Beitrittsverhandlungen auf Seiten der Türkei sehe.

FPÖ-Spitzenkandidat Kronberger schoss sich auf türkische Atom-Pläne ein. Energieminister Hilmi Güler hatte erklärt, der Bau eines AKW werde überlegt. Jede Aufnahme eines zusätzlichen Atomlandes sei ein Rückschlag im Kampf um ein atomfreies Europa. Schon alleine deshalb sei man gegen einen Beitritt. Er verwies auch auf Gutachten, wonach der ins Auge gefasste Standort für das AKW - die Bucht von Akkuyu im Süden - ein potenzielles Erdbebengebiet sei.

Keinen Grund für einen Türkei-Beitritt sehen die Grünen. Europa sei in den nächsten zehn Jahren wegen der gerade erfolgten Erweiterung nicht in der Lage, die Türkei aufzunehmen, so Spitzenkandidat Voggenhuber.

Für ihn offenbart die Debatte das "enorme Demokratiedefizit der EU". 1999 hätten die Regierungschefs in Helsinki hinter verschlossenen Türen den Beitritt zugesagt. Nun finde dieser Kurs aber immer weniger Akzeptanz. (apa)