Türkei in die EU? ÖVP-Stenzel: "Ich kann mir einen Vollbeitritt nicht vorstellen"

Die Türkei, besser gesagt der EU-Beitritt, wird zum EU-Wahlkampfthema! Die ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel sagte: "Ich bin für beste Beziehungen mit der Türkei, nur kann ich mir einen Vollbeitritt nicht vorstellen."

Ursula Stenzel, unterstützt von ihrem Fraktionskollegen Reinhard Rack, betonte: "Ich bin für beste Beziehungen mit der Türkei, nur kann ich mir einen Vollbeitritt nicht vorstellen." Sie forderte die EU-Kommission dazu auf, vor der Entscheidungen um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine Untersuchung zu den Auswirkungen eines solchen Beitritts vorzulegen.

Auf Grund der Größe des Landes wäre die Türkei ein dominierender Faktor im EU-Rat, betonte Stenzel, derzeit Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament. Fragen der Außengrenzen der Türkei, seiner sozialen Konstellation und der Kosten eines Beitritts müssten im Vorfeld geklärt werden. Rack erklärte, Fragen der Demokratie, des Rechtsstaates und Minderheiten seien nach wie vor defizitär. Er erkenne aber an, dass sich die Türkei in den vergangenen Jahren "in die richtige Richtung" fortbewegt habe.

Stenzel kritisierte die Kampagne der SPÖ, wonach die EU das österreichische Wasser beanspruchen wolle. Die SPÖ-Slogans würden ein "völlig rückständiges Denken verraten", so Stenzel. Die ÖVP-Spitzenkandidatin versicherte: "Niemand will an unser Wasser". Und: Die Österreichische Volkspartei sei Garant dafür, dass dies nicht geschehe. Auf Grund der Politik der österreichischen Bundesregierung sei rechtlich verankert, dass alle Fragen, die die Nützung des österreichischen Wassers betreffen, der Einstimmigkeit unterliegen.

Zur Spesenregelung der EU-Parlamentarier sagte Stenzel, ihre Partei habe stets die Reform des Statuts in Richtung Aus für die Pauschalspesenabrechnung gefordert. Im Bundesparteiausschuss der ÖVP sei nun beschlossen worden, bereits jetzt die Abrechnung nur der tatsächlich entstandenen Spesen durchzusetzen. "Wir wollen das System reformieren, das Möglichkeiten zum Missbrauch bietet", betonte Stenzel. (apa)