Folter im Irak: EU-Außenminister zeigen sich bei Treffen "entsetzt und schockiert"

Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen am Montag in Brüssel ihre "Abscheu über jüngste Belege für die Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen" kundgetan. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer meinte nach Beratungen mit seinen Kollegen, alle seien "entsetzt und schockiert". Ein weiteres zentrales Thema des Treffens ist die künftige EU-Verfassung. Die Diskussionen werden am Dienstag fortgeführt.

Je nach den dabei erzielten Fortschritten wird noch ein Sonderministerrat einberufen oder am 14. Juni die letzte Sitzung der Außenminister vor dem entscheidenden EU-Gipfel abgehalten, sagte der irische Außenminister und amtierende EU-Vorsitzende Brian Cowen am Abend vor der Presse. Cowen gab sich zuversichtlich, Mitte Juni eine Einigung erreichen zu können.

Diskussion um Vorsitz im Ministerrat
Inhaltlich ging es am Montag vor allem um den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat. Eine Mehrheit wolle drei Ländern für 18 Monate den Vorsitz übertragen, sagte Cowen. Auch über die Entscheidungsverfahren für das jährliche und mehrjährige Budget wurde gesprochen, ohne eine Einigung zu erzielen. Die Diskussion sei aber auch auf eine Annäherung und nicht auf klare Einigungen angelegt, so er irische Minister.

Kommt die doppelte Mehrheit?
Noch sei es zu früh, konkrete Texte für die Entscheidungsverfahren im EU-Ministerrat vorzulegen, sagte Cowen. Darüber werde aber beim Mittagessen am Dienstag ausführlich diskutiert werden. Grundsätzlich zeichnet sich ein System der doppelten Mehrheit ab, in dem für eine Entscheidung eine Mehrheit der EU-Staaten, die auch eine Mehrheit der Bevölkerungen repräsentieren, nötig ist. Unklar sind noch die genauen Verhältnisse.

"Abscheu" über Misshandlungen in Gefängnissen
Die Außenminister drückten am Montag in gemeinsamen Schlussfolgerungen ihre "Abscheu über jüngste Belege für die Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen" aus. Sie verurteilten jede Misshandlung und Erniedrigung von Gefangenen im Irak, die internationalem Recht und der Genfer Konvention widersprächen, und begrüßten das Bekenntnis, der "relevanten Regierungen" die für diese Misshandlungen verantwortlichen Personen zu bestrafen.

In den gleichen Schlussfolgerungen verurteilte der Rat auch die heutige Ermordung des Vorsitzenden des irakischen Rates und der per Video veröffentlichten Enthauptung des US-Amerikaners Nicholas Berg. Auch begrüßen die Außenminister die Übertragung der Souveränität an die Iraker Ende Juni.

Neue Ziele für Verteidigung
Im Rahmen der gemeinsamen Tagung mit den Verteidigungsministern verabschiedete der EU-Außenministerrat auch die neuen Ziele für die Verteidigungszusammenarbeit (Headline goals 2010). Dabei geht es um die Schaffung mobiler Einsatzgruppen mit jeweils etwa 1.500 Mann, deren erste ab 2005 bereit sein sollen.

Österreich will sich daran mit einer Kompanie beteiligen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) stellte auch klar, dass Österreich von Anfang an an einer intensiveren militärischen Kooperation im Rahmen einer sogenannten Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen wolle. Sie geht davon aus, dass die Heeres-Reformkommission die Voraussetzungen dazu schaffen wird. Dazu müssten anspruchsvolle militärische Kriterien erfüllt werden. Das seien praktische Fragen. Aus Sicht der österreichischen Neutralität und Verfassung gebe es hingegen keinerlei Hindernisse, betonte Ferrero-Waldner.

(apa/Red)