Per Volksentscheid: Schweizer erteilen Regierungsvorlagen Abfuhr!

Die Schweizer haben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Heraufsetzung des Pensionsalters für Frauen zur Entlastung der Pensionskassen eine klare Absage erteilt. Mit deutlich über 60 Prozent an Nein-Stimmen scheiterten bei der Volksabstimmung am Sonntag alle entsprechenden Vorlagen. Auch Steuerpaket zur Entlastung von Familien und Wohneigentümern scheiterte deutlich.

Zur Abstimmung stand eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 7,6 Prozent um insgesamt etwas mehr als einen Prozentpunkt. Eine Rentenreform sah vor, dass Frauen statt wie bisher bis 64 nun bis 65 arbeiten müssen, bevor sie eine Rente beziehen können. Außerdem sollten die Witwenrenten gekürzt werden. Die Renten sollten nur noch alle drei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. In einem Steuerpaket war zwar die Entlastung vor allem junger Familien vorgesehen.

Die Linksparteien und Gewerkschaften lehnten die Pläne ab, denn sie fürchteten vor allem massive Vorteile für die besser gestellten Schweizer. Kommentatoren sprachen von einer "Ohrfeige" für die Regierung.

Absolute Rekordhalter beim Nein-Anteil in der Abstimmung über das Steuerpaket waren die Wähler in den Kantonen Jura und im Kanton Wallis: Sie lehnten die Vorlage sogar mit 81,7 Prozent ab. Landesweit fiel das Steuerpaket mit etwa 66, die Rentenreform mit 68 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit fast 69 Prozent der Nein-Stimmen durch. (apa)