Bush widerspricht Powell & Bremer: Doch kein Truppenabzug aus dem Irak!

US-Präsident Bush hat am Samstag betont, dass die US-Streitkräfte im Irak bleiben, bis das Land sich selbst verteidigen kann. "Die entscheidende Aufgabe unseres Militärs, die Sicherheit zu gewährleisten, wird am 1. Juli und danach weitergehen", sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Etwaige Wünsche der künftigen irakischen Übergangsregierung sprach Bush nicht an.

Am Freitag hatte Außenminister Powell gesagt, die Truppen würden abgezogen, wenn die Übergangsregierung, die am 1. Juli die Regierungsverantwortung übernehmen soll, dies verlange. Allerdings rechne er nicht damit. Die Außenminister Großbritanniens, Italiens und Japans, die auch Truppen im Irak haben, pflichteten Powell bei.

Am 30. Juni soll die Besatzung formal enden, die US-geführte Besatzungsverwaltung CPA aufgelöst und die Macht auf eine irakische Übergangsregierung übertragen werden. Rund 130.000 US-Soldaten und etwa 8.000 britische Militärs sollen aber unabhängig davon weiter in dem von bewaffneten Aufständen erschütterten Land bleiben.

Über die genauen Befugnisse der irakischen Übergangsregierung, die am 1. Juli die Amtsgeschäfte übernehmen soll, herrscht weiter Unklarheit. Der französische Außenminister Barnier mahnte in Washington, dass die Regierung echte Autorität besitzen müsse, um das Land regieren zu können.

Über eine UNO-Resolution, die die Aufgaben und Befugnisse klären soll, wird noch verhandelt. Nach den Plänen soll die Übergangsregierung Wahlen bis Ende Jänner 2005 vorbereiten. Das dann gewählte Parlament soll im Laufe des Jahres 2005 eine Verfassung ausarbeiten und durch ein Referendum bestätigen lassen. (apa/red)