Nach verlorener Vertrauensabstimmung: Polnischer Premier Belka zurückgetreten

Der polnische Ministerpräsident Marek Belka ist am späten Freitagabend nach seiner Niederlage bei der Vertrauensabstimmung im Parlament mit seinem Kabinett zurückgetreten. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski machte nach der Entlassung der Regierung aber deutlich, dass er an Belka festhalten will.

Der parteilose Finanzminister werde erneut sein Kandidat sein, falls sich das Parlament nicht auf einen Regierungschef verständigen könne, sagte er. Das Regierungsprogramm Belkas brauche Unterstützung. Belka führt die Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung zunächst weiter.

Belka, der am 2. Mai die Nachfolge des zurückgetretenen Leszek Miller angetreten hatte, erhielt bei der Abstimmung 188 Stimmen, 262 Abgeordnete verweigerten ihm das Vertrauen. Das sei ein besseres Ergebnis als er erwartet hatte, sagte Belka anschließend. Gemäß der polnischen Verfassung musste er innerhalb von 14 Tagen nach Amtsantritt sein Regierungsprogramm vorlegen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) verfügt im Parlament in Warschau über keine Mehrheit.

Nun muss das Parlament einen Kandidaten als Ministerpräsidenten vorschlagen. Sollte auch der neue Kandidat keine Mehrheit finden, kann Staatspräsident Aleksander Kwasniewski erneut einen Kandidaten vorschlagen. Der SLD-Vorsitzende Krzysztof Janik sagte nach dem Vertrauensvotum, seine Partei wolle um Unterstützung für Belka werben, der durchaus auch Kandidat des Parlaments sein könnte. Sollte dem Ministerpräsidenten erneut das Vertrauen verweigert werden, wären vorgezogene Neuwahlen bis spätestens zum 8. August die Folge.

Vor der Abstimmung hatte Belka gesagt, die Abgeordneten hätten die Wahl, ihm ein Jahr lang die Verwirklichung seines Regierungsprogramms zu ermöglichen oder vorgezogene Wahlen durchzusetzen. Er warnte vor einer Destabilisierung in den ersten Monaten nach dem polnischen EU- Beitritt, sollte es zu Neuwahlen kommen. Da alle Umfragen auf eine klare Niederlage der SLD hinweisen, sind vor allem die meisten Oppositionspolitiker für vorgezogene Wahlen.

(apa)