US-Armee-Skandal gerät außer Kontrolle: Rumsfeld besucht das "Folter-Gefängnis"!

Der Folter-Skandal treibt den US-Verteidigungsminister in die Offensive: Völlig überraschend stattet Rumsfeld den Truppen im Irak einen Besuch ab! Er steht wegen der Misshandlungsvorwürfe massiv unter Druck. Kongressmitglieder fordern seinen Rücktritt. Der Senat sah 1.600 neue, bisher geheim gehaltene Bilder, die die Folter von Gefangenen dokumentieren. Reaktionen: Schock! Die Skandal-Fotos sollen unter verschluss bleiben. Neue Aufregung in London: Aufnahmen, die britische Soldaten bei der Misshandlung von Gefangenen zeigen, sollen Fälschungen sein! Die Regierung erklärte, die Bilder seien nicht im Irak aufgenommen worden.

Der wegen der Gefangenen-Folteraffäre schwer in Bedrängnis geratene US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist überraschend zu einem Truppenbesuch in Bagdad eingetroffen. Der Besuch sollte offenbar dazu dienen, die Moral der amerikanischen Besatzungsstreitkräfte zu heben. Die Gefechte mit schiitischen Milizen in den heiligen Städten Kerbala und Najaf gingen unterdessen weiter. Auch in Bagdad verübten Partisanen eine Reihe von Anschlägen.

Rumsfeld in Abu Ghraib
Bei seinem Überraschungsbesuch im Irak hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch die US-geführte Haftanstalt von Abu Ghraib bei Bagdad besichtigt, die im Mittelpunkt des Folterskandals steht. Er wolle sich selbst ein Bild von den Haftbedingungen irakischer Gefangener in den vom US-Militär geführten Gefängnissen machen, sagte Rumsfeld mitreisenden Reportern. Dabei wolle er auch mit den Betroffenen sprechen, die tagtäglich mit dem Haftvollzug befasst seien.

Neue Gefechte in Kerbala
In Kerbala lieferten sich US-Soldaten und Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Muktada al Sadr erneut schwere Gefechte. Die Schiiten zogen sich in die Straßen hinter dem Imam-Hussein-Schrein, einem der wichtigsten schiitischen Heiligtümer, zurück. Auch um den Schrein von Imam Abbas tobten heftige Kämpfe. Bei Gefechten am Vortag hatten die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben 22 Milizionäre von Sadrs "Mahdi-Armee" getötet und eine Moschee beschädigt, in der sich die Kämpfer verschanzt haben sollen.

Angriffe auf Najaf
Amerikanische Truppen haben in der Nacht Stellungen der schiitischen Milizionäre in der Pilgerstadt Najaf angegriffen. Bei den anschließenden Gefechten, die auch am Vormittag andauernden, starben nach Angaben aus dem Al-Hakim-Krankenhaus drei Angehörige der "Mahdi-Armee", zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Augenzeugen berichteten, Die US-Armee sei mit 15 Panzern und zahlreichen gepanzerten Fahrzeugen in die Innenstadt vorgestoßen.

Bei einem Bombenanschlag auf einen US-Militärkonvoi in Bagdad wurde ein Soldat getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Ein weiterer wurde verletzt. Die Ölraffinerie Dora in Bagdad wurde am Donnerstag von einer Rakete getroffen, eine Anlage zur Erzeugung von Gas ging dabei in Flammen auf.

Bush fordert mehr Geld für die Kriegskasse
US-Präsident George W. Bush beantragte für militärische Operationen im Irak und in Afghanistan 25 Milliarden Dollar beim Kongress. Die Summe soll die ersten Monate des kommenden Haushaltsjahrs abdecken, das am 1. Oktober beginnt. Die Kosten für den Wiederaufbau der beiden Länder sind in dem Milliardenbetrag nicht enthalten. Während eine Genehmigung der Mittel durch den Kongress als sicher galt, kritisierten einige Senatoren, dass die Verwendung der Gelder nicht eindeutig definiert sei. Dem Antrag zufolge könnte das Verteidigungsministerium über die Mittel weitgehend selbstständig verfügen, solange der Kongress fünf Tage im Voraus über die Ausgaben informiert wird.

Misshandlungen auch in Afghanistan?
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch misshandeln US-Soldaten afghanische Gefangene seit mehr als einem Jahr systematisch. Wie die Organisation in London mitteilte, handelt es sich bei den Folterungen auch durch Angehörige amerikanischer Geheimdienste keinesfalls um Einzelfälle.

Nach schweren Misshandlungsvorwürfen eines früheren afghanischen Gefangenen haben die US-Streitkräfte in Afghanistan eine Untersuchung einleiten lassen. Nach dem Skandal um die Misshandlung von Gefangenen fürchten amerikanische Geheimdienstspezialisten, wegen ihrer besonders harten Verhörmethoden zur Rechenschaft gezogen zu werden, wie die "New York Times" berichtete.

SP-Kritik an Schüssel und Ferrero-Waldner
In Wien hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) dringend aufgerufen, namens der Bundesregierung "klar zu dem furchtbaren Folterregime der US-Besatzungsmacht im Irak Stellung zu beziehen".

"Sowohl auf bilateraler Ebene wie auch auf europäischer Ebene muss Österreich in dieser Causa schleunigst aktiv werden", forderte der Oppositionschef. Ferrero-Waldner wies die Vorwürfe zurück, zu den Misshandlungen geschwiegen zu haben. An die USA richtete sie die Aufforderung, dem Abkommen über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beizutreten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nannte es einen "demokratiepolitischen Skandal", dass die Regierung "bis heute keine klaren Worte zu dem Folterregime der USA im Irak gefunden hat". (apa/red)