US-Präsident Bush verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

US-Präsident Bush hat am Dienstag Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt. Verboten werden alle Exporte mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamente. Flugverkehr mit Syrien wurde völlig untersagt. Die Maßnahmen seien notwendig, weil Syrien den Terrorismus unterstützte, so ein Regierungssprecher. Syrien will den Dialog mit den USA fortsetzten.

In Damaskus erklärte ein Regierungssprecher, Syrien sei trotz der US-Strafmaßnahmen an einer Fortsetzung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten interessiert. Außenminister Faruk Sharaa hatte bereits am Montag in Erwartung der Sanktionen erklärt, dass die Vorwürfe aus Washington unbegründet seien. Bush erklärte, die Politik der Regierung in Damaskus gefährde die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA. Die Führung in Washington hat Syrien wiederholt beschuldigt, mit seiner dominierenden Rolle im Libanon Organisationen wie die schiitische Hisbollah und die palästinensische Hamas zu unterstützen. Außerdem unternehme Syrien nichts gegen das Eindringen von Terroristen in den Irak.

Sanktionen weitgehend symbolisch
Zu den Sanktionen gehört auch eine Ermächtigung für das Finanzministerium, Guthaben von Syrern oder Organisationen einzufrieren, die "in den Terrorismus oder das Streben nach Massenvernichtungswaffen verwickelt sind". Die Sanktionen aus Washington sind weitgehend symbolisch. So gab es schon bisher keine Flüge zwischen den USA und dem arabischen Land. Die USA exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 214 Millionen Dollar nach Syrien. Die syrischen Exporte beliefen sich auf 259 Millionen Dollar, zumeist in Form von Öl und ähnlichen Produkten. Diese sind von den Sanktionen nicht betroffen. US-Firmen dürfen auch weiter in Syrien aktiv sein. Auch wurden die diplomatischen Beziehungen nicht eingeschränkt.

Syrien: "USA ist eine Quelle der Instabilität
Die Errichtung eines Besatzungsregimes im Irak bedeutet nach Ansicht des syrischen Staatspräsidenten Bashar Assad einen Rückfall in die Zeiten der Kolonialherrschaft. "Man greift jetzt wieder auf das Instrument der Invasion und der Besatzung zurück, wie es zum Stil des Kolonialismus des vorigen Jahrhunderts gehörte", sagte der Staatschef in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais" (Mittwoch-Ausgabe). "In Syrien hatten wir die USA trotz aller Differenzen immer als ein Land gesehen, das auf Stabilität bedacht war. Jetzt sind die USA erstmals zu einer Quelle der Instabilität geworden." Assad warf den Amerikanern vor, den Hass zu schüren. "Der Krieg in Afghanistan war bereits ein Fehler. Er löste in unserer Region in der Bevölkerung eine sehr negative Reaktion aus. Dann kam der Irak-Krieg und schürte neuen Hass. Dies förderte den Terror." Der Terrorismus sei keine Armee, die man mit Raketen und Kampfbombern bekämpfen könne.

Kritik aus Österreich
Scharfe Kritik an den von den USA gegen Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen hat der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, geübt. Angesichts des "Chaos", das die US-Nahost-Politik in den letzten Wochen und Monaten verursacht habe, könnten "die bereits seit geraumer Zeit vorbereiteten Sanktionen gegen Syrien nur als zynisches Ablenkungsmanöver interpretiert werden", erklärte Edlinger in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung.
(apa)