Besuch aus der Schweiz: Justizminister Blocher bei Böhmdorfer und Strasser!

Die Schweiz prüft die Idee von Justizminister Böhmdorfer, ein Gefängnis im Ausland zu bauen. "Das Problem des Strafvollzugs im Heimatstaat von ausländischen Häftlingen ist bei uns in Prüfung", sagte der Schweizer Polizei- und Justizminister Blocher am Montag nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Böhmdorfer in Wien. Allerdings: "Bei uns wäre nicht Rumänien im Vordergrund."

Die Schweiz habe ab 1. Februar die Visumpflicht für Rumänen abgeschafft, doch seien Straftäter aus diesem Land "nicht das Hauptproblem". Eine Kooperation beim konkreten Gefängnisbau-Projekt in Rumänien wurde daher nicht vereinbart, bestätigen beide Minister. Böhmdorfer sagte: "Wir haben auch nicht angedeutet, dass wir einen wirtschaftlichen und organisatorischen Partner suchen."

Die Schweiz habe einen größeren Anteil an Ausländern in Haftanstalten als Österreich, sagte Blocher. Der Vorschlag Böhmdorfers sei "eine Idee, die unbedingt weitergeführt werden muss". Welche anderen Länder für einen möglichen Abschub von Verdächtigen in Frage kämen, wollte der Minister aber nicht sagen. "Wir müssten das mit dem Land besprechen." Auch Böhmdorfer gab sich ähnlich bedeckt. Eine Ausweitung des "Projekts Rumänien" auf andere Staaten "ist derzeit nicht geplant".

Unterlagen des Justizministeriums zeigen, dass die meisten ausländischen Strafhäftlinge nicht aus Rumänien (103 Personen), sondern aus Nigeria (224 Personen) und Serbien-Montenegro (183 Personen) stammen. Viele seien auch aus jenen Ländern, die am 1. Mai der EU beigetreten sind. "Verhandlungen mit diesen Ländern werden der nächste Schritt sein", so Böhmdorfer am Montag. Außerdem müssten die Staaten "mehr Verantwortung zeigen" für ihre Bürger, die im Ausland Straftaten begehen.

(apa)