Klestil zeigt sich "tief bestürzt" über Folterskandal: Regierung soll aktiv werden

Bundespräsident Thomas Klestil hat sich "tief bestürzt" über die Berichte von Folterungen, Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen in US-Militärgefängnissen im Irak gezeigt. In einem Interview drückte das Staatsoberhaupt zugleich seine Hoffnung aus, dass die Bundesregierung auf diplomatischem Wege Schritte unternimmt, um den Verantwortlichen die Meinung der Österreicher zu dieser Frage darzulegen.

Die USA forderte Klestil in der "Neuen Kronen Zeitung" auf, die Verantwortlichen für diese "durch nichts zu rechtfertigenden Vorfälle" zur Rechenschaft zu ziehen.

Hinsichtlich der bekannt gewordenen Folterungen durch US-Armee- und Geheimdienstangehörige im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad sagte Klestil, er schließe sich "voll und ganz der Auffassung von Papst Johannes Paul II. an, dass das Böse niemals der Weg zum Guten sein kann". Er teile das Entsetzen der Österreicher über die dortigen Gräuel und fordere Konsequenzen: "Ich halte es für dringend notwendig und wichtig, das alle Vorwürfe schonungslos untersucht und die Verantwortlichen für diese durch nichts zu rechtfertigenden Vorfälle zur Rechenschaft gezogen werden."

Der Bundespräsident verurteilte auch die "abscheuliche, brutale Tötung des unschuldigen amerikanischen Bürgers" Nick Berg, der von Extremisten im Irak vor laufender Kamera enthauptet wurde. "Das stellt ebenfalls einen Tiefpunkt an Menschenverachtung dar", betonte Klestil in der Hoffnung, dass die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Österreich hat bisher nach Auffassung von FPÖ und SPÖ nicht klar genug zu dem Folterskandal Stellung genommen, der auch von Vertretern von Mitgliedsländern der US-geführten Besatzerkoalition deutlich verurteilt worden war. So hatte der italienische Europaminister Rocco Buttiglione US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Affäre indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat den USA einen "nicht wieder gut zu machenden Schaden für die Arbeit der Koalition im Irak" vorgeworfen.

Die FPÖ will die Frage der österreichischen Reaktion auf den Folterskandal beim nächsten Ministerrat am Dienstag thematisieren, die SPÖ hat die Einberufung des Außenpolitischen Rates - dem neben Ministern auch Vertreter aller Parlamentsfraktionen angehören - gefordert. Sie verwies insbesondere auf das Beispiel der Schweiz, deren Außenministerin Micheline Calmy-Rey die Botschafter der USA und Großbritanniens ins Ministerium zitieren ließ. Dort wurden sie darauf hingewiesen, dass die Folterungen eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen darstellen, deren Depositärstaat die Schweiz ist.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte sich nach Auffliegen des Skandals in einer Aussendung am 5. Mai zunächst "erschüttert und besorgt" über die Vorgänge in den US-Gefängnissen im Irak gezeigt und eine umgehende und nachhaltige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Nach Oppositionskritik an ihrem "Schweigen" in dieser Angelegenheit zeigte sie sich in einer Aussendung am Donnerstag "entsetzt über die immer detaillierteren Fotos und Berichte über die menschenverachtende Behandlung, Folterungen und Demütigungen von Häftlingen in irakischen Militärgefängnissen durch Angehörige der Besatzungsmacht". Sie forderte die USA auf, der Konvention über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten. (apa/red)