SP-Landesparteitag in Tirol: Gschwentner mit 81,6% als Vorsitzender bestätigt!

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende, LHStv. Hannes Gschwentner ist beim Landesparteitag am Samstag in Innsbruck mit 81,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Bei seinem ersten Antreten vor zwei Jahren hatte er 67,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Insgesamt 216 Delegierte hatten ihre Stimme abgegeben. 43 Stimmzettel waren "weiß" bzw. "ungültig". Auf den wiedergewählten Vorsitzenden der SPÖ-Landesgruppe, Hannes Gschwentner, entfielen 173 Stimmen.

In der Diskussion zu den Berichten hatten sich selbst frühere Gschwentner-Kritiker moderat gezeigt. Kritik gab es von Juso-Vertretern vor allem an der Flüchtlingspolitik der Regierungskollegin Gschwentners, LR Christa Gangl. Die Stellvertreter des Landesparteivorsitzenden werden vom neuen Landesparteivorstand voraussichtlich noch im Mai gewählt.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer hat zu einem "politischen Wechsel" in Österreich und Europa aufgerufen. Die Politik der blau-schwarzen Regierung in Österreich sei gescheitert, sagte Gusenbauer bei seinem Referat in Innsbruck. Am 13. Juni müsse dem "konservativen Europa" ein "Denkzettel" erteilt werden, verlangte der SPÖ-Chef.

Die jetzige österreichische Bundesregierung habe in Wirklichkeit kein Ziel erreicht. Am Ende werde das Budgetdefizit sogar höher als zu Beginn sein. Angesichts der Wahlergebnisse beginne nun das Wetterleuchten. Schwarz-Blau habe auch die zweite Chance verspielt. Die Pensionsreform habe massive Pensionskürzungen gebracht, die Gesundheitsreform lediglich zu einem Köpferollen im Hauptverband und die Steuerreform für Entlastungen zu Gunsten der gewinnbringendsten Betriebe geführt.

Er sehe heute die erreichte Freiheit gefährdet. Einige würden frei mit vogelfrei verwechseln und versuchten, die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer aufzuweichen. Die Konservativen wollten europaweit alle über Jahrzehnte erreichten Schutzbestimmungen unterlaufen. Nicht die EU sei schlecht, "die Konservativen machen eine schlechte Politik". Und die richtige Antwort könne im Juni nur sein, dass sozialdemokratische Parteien in Europa gestärkt würden. "Und wir werden die schwarz-blaue Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", sagte Gusenbauer. Sie sei für die Politik in Europa mitverantwortlich.

Gschwentner: "ÖVP-Absolute kein Naturgesetz"
Der Tiroler SP-Vorsitzende, LHStv. Hannes Gschwentner nimmt sich seine Salzburger Parteifreunde zum Vorbild. Die Absolute der ÖVP im Land sei "kein Naturgesetz", sagte Gschwentner am Samstag beim SP-Landesparteitag in Innsbruck. "Niemand hindert uns daran, nach den Sternen zu greifen. Schauen wir nach Salzburg - alles ist möglich", sagte er vor den rund 300 Parteitagsdelegierten. Gschwentner stellt sich am Nachmittag ohne Gegenkandidaten der Wiederwahl.

Nirgendwo stehe geschrieben, dass Tirol für die SPÖ ein 25 Prozent-Land sei. Hauptziel in den nächsten Jahren sei es, Tirol sozial zu gestalten. Nach den EU-Wahlen sei die Gemeinderatswahl in Innsbruck das nächste große Ziel seiner Partei. Dort gebe es ein großes Potenzial. Und es sei nicht vermessen, daran zu glauben, "dass wir Innsbruck rot färben können". (apa/red)