Freitag, 14. Mai 2004

RH-Präsident Fiedler zu Nachfolge:
"Wünsche mir Entscheidung vor 1. Juli"

  • ÖVP und FPÖ zeigen bisher keine besondere Eile
  • SP-Kräuter: "Verzögerung wäre Blamage für Nationalrat"

Rechnungshof-Präsident Fiedler appelliert an die politischen Parteien, die Entscheidung über seine Nachfolge fristgerecht über die Bühne zu bringen. "Ich würde mir eine Entscheidung vor dem 1. Juli wünschen, so dass ein nahtloser Übergang zwischen mir und meinem Nachfolger möglich ist".

Diesen Wunsch deponierte Fiedler im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten".

Am Donnerstag hat sich abgezeichnet, dass es zu einer Verzögerung kommen könnte. So will die FPÖ die Bestellung des RH-Präsidenten aus der EU-Wahl heraushalten - womit ein Hearing erst nach dem 13. Juni durchgeführt werden könnte. Auch die ÖVP zeigte keine besondere Eile. Für Fiedler ist die drohende Verzögerung nicht ganz verständlich. Schließlich sei seit zwölf Jahren bekannt, dass er im Juni 2004 aus dem Amt scheiden werde.

Eine Verzögerung wäre nach Meinung des SPÖ-Rechnungshofsprechers Kräuter "eine Blamage für den Nationalrat mit internationaler Dimension". Schließlich sei die internationale Vereinigung der Obersten Kontrollorgane (INTOSAI) in Wien beheimatet. Dieser Standort könnte wackeln. Wenn es tatsächlich zu einer Übergangslösung kommen sollte, wäre das "für die internationale Reputation schädlich", meinte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Kräuter sprach sich überdies dafür aus, "den Empfehlungen und Ratschlägen" von Fiedler für seine Nachfolge Gehör zu schenken. Fiedler habe drei klare Linien vorgezeichnet: Ein der Regierung nahe stehende Kandidat komme nicht in Frage, eine interimistische Führung sei nicht erstrebenswert - und er habe im Vorjahr "massiv" dafür plädiert, den Vizepräsidenten "wieder zu beleben".

(apa/red)

14.5.2004 10:11