Rechnungshofpräsident: Parteienstreit um begehrtes Amt ist voll entbrannt

Eineinhalb Monate vor dem Vertragsende Franz Fiedlers (Ende Juni) als Rechnungshof-Präsident hat die Diskussion über dessen Nachfolge nun voll eingesetzt. Auslöser war Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der die SPÖ-Forderung nach einem Nominierungsrecht der Opposition ablehnt und einen parteifernen Präsidenten will. Die SPÖ reagierte verschnupft auf diesen Vorstoß. Die Regierungsparteien bleiben bei ihrer Haltung: Sie wollen ein Vorschlagsrecht der Parteien und ein Hearing im Parlament.

"Sorry, lieber Alfred." So erklärte Van der Bellen, dass er nichts vom Vorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer hält, der Opposition automatisch den nächsten RH-Präsidenten zu überlassen. Die von Gusenbauer als mögliche SP-Kandidaten genannten Peter Kostelka und Ewald Nowotny lehnte er dezidiert ab.

Das sei wohl als "Vorleistung für Schwarz-Grün" auf Bundesebene zu sehen, reagierte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verärgert. Van der Bellen begebe sich damit "kampflos in Regierungshände". Er beharrte weiter auf einem Vorschlagsrecht der Opposition. Einig war man sich mit den Grünen nur beim Wunsch nach mehr Tempo bei der Präsidenten-Suche.

Wahltermin im Juni immer unwahrscheinlicher
Unter Umständen könnte dieser nämlich nicht vor dem 30. Juni feststehen. Die Regierungsparteien wünschen sich eine ähnliche Vorgangsweise wie bei der Bestellung Fiedlers 1992 - also Nominierung von Kandidaten durch die Parteien und Abhaltung eines internen Hearings im Hauptausschuss des Parlaments.

Das Hearing solle aber nicht vor der EU-Wahl (13. Juni) sein, forderte FP-Klubobmann Herbert Scheibner. Eine Verzögerung wäre für ihn kein Problem: "Besser fünf Tage eine Übergangslösung, die festgelegt ist, als eine parteipolitische Diskussion vor der Wahl". Gibt es am 1. Juni noch keinen neuen Präsidenten würde übrigens der rangälteste Beamte im RH, das ist Winfried Wolf (62), interimsmäßig die Führung übernehmen.

Von diesen Hearings halten die Grünen übrigens genauso wenig, wie vom automatischen Oppositions-Vorschlagsrecht: "Am Ende passiert dann das, was beim Telefonat zwischen Ballhausplatz und Wörthersee herauskommt", vermutet Budgetsprecher Werner Kogler. Dazu sage er nur: "Nein danke". (apa/red)