Bauernversicherung: Rauch-Kallat spricht sich für "Gesamtpaket" aus!

Um das Defizit der Bauern-Krankenkasse in den Griff zu bekommen, fordert der Bauernbund einen Zuschuss vom Bund, so wie es schon im Jahr 2000 der Fall war. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hält diese Forderung nicht unbedingt für sinnvoll. Sie spricht sich für ein "Gesamtpaket" aus.

Maria Rauch-Kallat (V) reagiert auf die Forderung nach Wiedereinführung des Bundesbeitrags zur Krankenversicherung der Bauern zurückhaltend. Der ÖVP-Bauernbund hat am Mittwochabend Finanzhilfe der öffentlichen Hand gefordert und im Gegenzug eine Erhöhung der Eigenbeiträge angeboten. Rauch-Kallat am Donnerstag in einer Aussendung: "Die Gespräche werden laufend geführt, eine Lösung ist aber nur in Form eines Gesamtpaketes im Kontext der gesamten Sozialversicherungsreform sinnvoll."

Dass sich die Bauern ihrer eigenen Verantwortung bewusst seien und ein Konsolidierungs-Konzept vorgelegt hätten, sei "anerkennenswert", urteilt Rauch-Kallat. Auch dass nach der Herauslösung der Bauernversicherung aus dem Ausgleichsfonds der Krankenkassen eine neue Lösung gefunden werden müsse, sei logisch. Auf die Forderung der Bauern nach Wiedereinführung des Bundesbeitrags zu ihrer Krankenkasse geht die Ministerin nicht ein. Rauch-Kallat ist derzeit bei einem OECD-Ministertreffen in Paris.

SPÖ: Regierung trägt Schuld an Finanzmisere
Aus Sicht der SPÖ ist die Regierung schuld an der Finanzmisere der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. "Die Regierung hat sowohl die Hauptverbandsreform als auch das Modell zur finanziellen Sanierung der Bauernkrankenkasse verpfuscht", kritisiert Josef Gelbmann, Vorsitzender der SPÖ-Bauern in einer Aussendung. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern lehnt er ab: "Die Beitragserhöhung sollte etwa 15 Prozent betragen und das ist von diesem Berufsstand sicher nicht verkraftbar."

Der Generaldirektor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Franz Ledermüller, hofft angesichts der Finanzprobleme seiner Anstalt auf eine Wiedereinführung des Bundesbeitrags. Konkrete Beschlüsse über Beitragserhöhungen gab es laut Ledermüller in der Präsidiumssitzung des ÖVP-Bauernbundes nicht. Das diesbezügliche Gesamtpaket von Sozialversicherungsobmann Karl Donabauer sei als Verhandlungsbasis mit der Regierung zur Kenntnis genommen worden. Einen Bundesbeitrag hat die Bauernversicherung zuletzt im Jahr 2000 erhalten. Er machte damals laut Ledermüller 48,2 Millionen Euro aus. Ob diese Summe nun wieder erreicht werde? "Wir hoffen es."

Ab 2001 wurde der Bundesbeitrag durch Ausgleichszahlungen der anderen Krankenkassen ersetzt. Durch einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes wurde die Bauernversicherung im Frühjahr dieses Jahres allerdings wieder aus dem Ausgleichtopf der Gebietskrankenkassen herausgenommen. Für Ledermüller wäre es deshalb nur folgerichtig, wenn es nun wieder einen Bundesbeitrag geben würde.

Die für heuer erwarteten Verluste der Bauernversicherung bezifferte Ledermüller mit 28,6 Millionen Euro, sollte es keine Gegenmaßnahmen geben. Die Altschulden belaufen sich seinen Angaben zufolge auf 93,2 Millionen Euro. Eine Fusion der Bauernversicherung mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft war laut Ledermüller in der Präsidiumssitzung des Bauernbundes kein Thema.

(apa/red)