Bürgermeister zum Pflege-Skandal: "Ich übernehme die politische Verantwortung"

Der Pflegeskandal im Geriatriezentrum Wienerwald sorgte für große Aufregung, wird seit Wochen untersucht. Heute sagte Wiens Bürgermeister Häupl: "Ich übernehme die politische Verantwortung". Er sagte als Zeuge vor der Lainz-U-Kommission aus. Auch der Termin für die vermutlich letzte Sitzung der Kommission ist bereits fix: Der 24. Juni.

Klare Worte fand Bürgermeister Michael Häupl vor den Mitgliedern der U-Kommission zu den Missständen im Wiener Pflegebereich: "Selbstverständlich tragen ich und die amtsführenden Stadträte die politische Verantwortung, dass nicht alles umgesetzt werden konnte", stellte er klar. Dennoch habe man im Geriatriebereich sehr viel erreicht, betonte der Bürgermeister bei seinem Auftritt - der erwartungsgemäß großes Medieninteresse hervorgerufen hat.

Sehr bedauerte das Stadtoberhaupt, dass im Geriatriezentrum am Wienerwald (GZW) lediglich "20 bis 25 Prozent" der Vorgaben aus dem Bericht des Gemeinderates von 1993 umgesetzt worden seien, was vor allem die dortige Führung träfe: "Gemeinderatsbeschlüsse sind zu 100 Prozent und nicht nur zum Teil umzusetzen."

"Kein Fensterputz für Bürgermeister"
Es sei für ihn allerdings schwierig, einen persönlichen Eindruck von den Zuständen vor Ort zu erhalten, da zu solchen Gelegenheiten "Potemkinsche Dörfer" aufgebaut würden. "Ich lege überhaupt keinen Wert darauf, dass für den Bürgermeister die Fenster geputzt und die Böden geschrubbt werden", stellte Häupl klar, weshalb er selbst nur "wenige Male" im GZW gewesen sei. Die Einrichtungen sollten schließlich immer so aussehen.

Auf personelle Konsequenzen wollte sich der Bürgermeister nicht festlegen, schloss diese aber auch nicht dezidiert aus. Zunächst müsste jedoch das Programm für die Zukunft ausgearbeitet werden, bevor man die Leute suche, mit denen sich dies umsetzen ließe. Als Leitlinie formulierte Häupl die Bestrebung, dass ältere Menschen so lange wie möglich daheim gepflegt werden können und nur in hohen Pflegestufen in stationäre Einrichtungen gehen müssten.

"Pflegeoffensive" bis 2010
Dies sei das Hauptziel des Programms "Pflegeoffensive", das bis 2010 umgesetzt sein soll und nicht nur städtischen Einrichtungen umfassen wird. Wie heute dargelegt, solle die Finanzierung nicht nur aus Mitteln des Krankenanstaltenverbundes (KAV), sondern auch durch den Fonds Soziales Wien erfolgen.

Die drei Oppositionsparteien waren sich in ihren ersten Reaktionen einig in der Enttäuschung darüber, dass Häupl bisher keine personellen Konsequenzen gezogen hat, weshalb die ÖVP-Mandatarin Ingrid Korosec dessen Führungskraft in Frage stellte. Gemeinderat Wilfried Serles von den Freiheitlichen begrüßte zwar die Gesprächsbereitschaft des Bürgermeisters, hielt dies aber für "eindeutig zu wenig". Es fehlten die "konkreten Konzepte" für den Pflegebereich. Und auch die Grünen warfen Häupl vor, "die Realität nicht sehen und hören" zu wollen.

Für die SPÖ-Fraktion freute sich hingegen Christian Deutsch über die "ausführliche" Erläuterung der geplanten Pflegeoffensive. Bilanz der gemeinderätlichen Untersuchungskommission laut Deutsch: "Einzelne Fehlleistungen wurden von den Prüfstellen im Pflegebereich konstatiert, jedoch konnte kein Pflegeskandal festgestellt werden." (apa/red)