Asyl-Politik: Westliche Bundesländer lassen bei der Unterbringung völlig aus

Seit 1. Mai sind die Länder bei der Versorgung von Asylwerbern verstärkt gefordert. Sie müssen gemäß dem Bevölkerungsanteil für eine gewisse Anzahl an Quartieren sorgen. Mit Stand 11. Mai haben aber nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre Quote erfüllt. Ausgelassen haben vorerst vor allem die westlichen Bundesländer.

Besonders krass ist die Situation in Vorarlberg, wo 403 Plätze auf die erforderliche Quote fehlen - das ist ein Minus gegenüber dem Soll-Stand von nicht weniger als 74,6 Prozent.

In der Grundversorgung werden derzeit 12.363 Betreuungsplätze angeboten. Dieser Wert wird derzeit um exakt einen Platz übertroffen. Zu danken hat man das aber vor allem dem Osten. Niederösterreich hat - vor allem auf Grund des Lagers in Traiskirchen - einen Überhang von 562 Personen, Wien einen von 501 Plätzen. Ebenfalls mehr Plätze als verlangt bietet die Steiermark an (plus 186).

Die anderen sechs Bundesländer haben noch Nachholbedarf, um die versprochene Quote einzuhalten. Relativ geringer Anstrengungen bedarf es in Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland, wo man zwischen knapp sechs und elf Prozent unter dem Soll-Stand liegt. Erheblichen Nachholbedarf weisen hingegen Salzburg (minus 24 Prozent), Tirol (minus 39 Prozent) und Vorarlberg (minus 75 Prozent).

Streit in Tirol um Asyl-Politik
Die Unterbringung von Flüchtlingen hat zu einem Schlagabtausch im Tiroler Landtag geführt. Die zuständige Landesrätin Christa Gangl (S) warf Vertretern von FPÖ und Grünen Populismus vor. Einer der Kritikpunkte war die Errichtung von Containern zur vorübergehenden Unterbringung von Asylwerbern.

Nach Angaben Gangls befinden sich derzeit 880 Menschen in Heimen bzw. individuellen Plätzen in Betreuung. Tirol stelle die mit dem Bund vereinbarten Plätze damit zur Verfügung. Unklar sei, ob es in den nächsten Monaten zu weiteren Flüchtlingsunterbringungen kommen müsse. (apa/red)