Pensionsharmonisierung: Nach AK-Wahl geht es weiter

Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird es in Sachen Pensionsharmonisierung nach den zu Ende gehenden AK-Wahlen weiter gehen. Zu den laut Experten abgeschlossenen Berechnungen meinte der Kanzler nach dem Ministerrat: Das sei nichts neues, die Berechnungen der Experten seien bereits seit einiger Zeit beendet.

Es gebe eine kleine Expertenrunde, die in vernünftigem und gutem Klima arbeite, sagte Schüssel. Es mache aber "wenig Sinn", während der AK-Wahlen Verhandlungen zu führen. Das sei auch der Wunsch der Sozialpartner gewesen - und den akzeptiere er natürlich. Nach der AK-Wahl werde es dann weiter gehen.

Auf die Frage, ob auch die Rücknahme der Pensionsreform 2003 zur Disposition stehe, meine Schüssel zunächst, er kommentiere Verhandlungen nicht öffentlich. Dann fügte er aber doch hinzu, dass er eine Junktimierung der Harmonisierung mit der 2003-er-Reform für "nicht sinnvoll" halte. Das sei für die Bundesregierung kein Thema, die Regierung werde das "sicher nicht tun".

Tumpel bestreitet Zusammenhang mit AK-Wahl
Es gebe keinen neuen Termin für weitere Verhandlungen zum Thema "Pensionsharmonisierung" und die AK-Wahlen seien nicht schuld am Ruhen der Gespräche. Das stellte AK-Präsident Herbert Tumpel bei einer Pressekonferenz fest.

Auch habe er, Tumpel, noch keine Unterlagen von den beauftragten Expertengruppen erhalten. "Es gibt keinen Grund, dass in dieser wichtigen Materie nicht weiter verhandelt wird", so Tumpel. Die letzte Verhandlung hat übrigens am 1. März stattgefunden.(apa/red)