ORF "Report": Landeshauptmann Pröll will keine Steuerhoheit für die Länder

Der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll zeigte sich im ORF-Magazin "Report" wenig begeistert über die von Grasser vorgeschlagenen Steuerhoheiten für die Bundesländer. Er lehnt, wie sein Vorarlberger Kollege Sausgruber eine Steuererhöhung ab. Aber auch er sieht die Notwendigkeit für die Länder, Sparpotentiale zu finden.

Pröll drastisch: "Der Bund hat dem Bürger schon eine Glatze geschoren und jetzt noch von den Ländern zu erwarten, diese Glatze zu rasieren oder frisieren, das ist wohl eine Überforderung."

In Sachen Finanzausgleich und Sparen meinte Pröll, die Länder müssten ebenso danach trachten, Sparpotenziale zu finden, wie der Bund. Allerdings solle nicht die eine Gebietskörperschaft die Sparpotenziale einer anderen für sich lukrieren wollen. Die Potenziale der Länder sollten bei den Ländern bleiben, das des Bundes beim Bund. Der Finanzminister solle sich jedenfalls nicht der Illusion hingeben, die Länder würden dem Bund aus dem finanziellen Engpass helfen. Auch die Länder hätten Kosten. Der Bund müsse eben auf seine Budgetposten Rücksicht nehmen und schauen, wo er das Geld dafür hernehme.

Wo er Sparpotenziale sehe? In der gesamten Bildungsstruktur, so Pröll. Es sei etwa zu hinterfragen, ob das System der Bezirksschulinspektoren und Landesschulinspektoren so beizubehalten sei. Straffere Strukturen würden hier auch raschere Entscheidungen ermöglichen. Insgesamt gebe es Doppelgleisigkeiten - sowohl zwischen Bund und Ländern, als auch in den einzelnen Gebietskörperschaften selbst, die es zu bereinigen gelte. Und in der Verwaltung gebe es beim Personal Rationalisierungseffekte durch moderne Kommunikation und dadurch verbesserte Verwaltungsabläufe.

Zum Vorschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Landeslehrer zu "verländern", betonte Pröll, man solle einen Vorschlag nicht vom Tisch wischen. Wie auch immer die Lösung dann ausschaue - "mit der Kompetenz muss auch das Geld mitgegeben werden". Und: es müsse auch auf Struktureffekte Rücksicht genommen und die Bevölkerungspyramide berücksichtigt werden. (apa/red)