Treffen der Landes-Chefs: "Ja" zum Sparkurs, aber nicht als "Notopfer"

Bei der Frühjahrstagung der Landeshauptleute in Bregenz wurde über eine Steuerreform und dem damit zusammenhängenden allgemeiner Sparkurs gesprochen. Vorsitzender LH Herberg Sausgruber spricht sich für eine Beteiligung der Länder an einer Steuerreform aus. Über eine Steuererhöhung will er aber nicht verhandeln. Die Landeshauptleute sollen auch mehr Mitspracherecht in Bund und Ländern bekommen.

Länder und Gemeinden würden sich zur Steuerreform und zum allgemeinen Sparen bekennen, eine weitere "künstliche Schmälerung" der Finanzen - dazu gehöre auch die Wohnbauförderung - "wird nicht akzeptiert", fasste Sausgruber die Haltung der Landeshauptleute zusammen. Im Klartext heiße das, so Sausgruber, vor Medienvertretern: "Jeder muss seine Hausaufgaben machen". Die Länder seien bereit, die Lasten der Steuerreform mitzutragen, und in ihren Bereichen zu sparen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollte aber darauf verzichten, von Ländern und Gemeinden wie beim letzten Finanzausgleich noch einmal ein zusätzliches "Notopfer" in Milliarden-Höhe zu fordern.

Werde diese Haltung akzeptiert, könne man auch versuchen, eine "vernünftige Krankenanstalten-Finanzierung" zu verhandeln. Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Länder dürfe nicht verschlechtert werden, sonst seien wichtige Aufgaben mit dynamischer Ausgabenentwicklung, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Kinderbetreuung in Gefahr.

Die von Grasser in Diskussion gebrachte Steuerhoheit der Länder wurde bei der LH-Konferenz nicht diskutiert. Grundsätzlich könne man über die "nicht sehr originelle Idee" reden, so Sausgruber. Zum Füllen von aktuellen Finanzlücken sei der Vorschlag aber nicht geeignet, weil er letztlich eine Steuererhöhung bedeuten würde: "Wir müssen über Reduktionen, nicht über Steuererhöhung reden."

Die LH-Konferenz verabschiedete auch ein Positionspapier zum Ö-Kovent. Es bestand Übereinstimmung, dass die Landeshauptleute entscheidende Mitspracherechte in gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen von Bund und Länder (dritte Säule) erhalten sollen. Im Sicherheitsbereich geht es den Länderchefs darum, dass beispielsweise die Militärkommanden in der Lage bleiben müssten, im Katastrophenfall über die erforderliche Einsatzbereitschaft zu verfügen. Keine Übereinstimmung erzielte die Landeshauptleute bei den Themen Ökostrom oder Ferienregelung.

In ersten Reaktionen warnte der neue Vorarlberger FPÖ-Obmann, Landesstatthalter Dieter Egger, vor einem Antasten der Wohnbauförderung. Die finanziellen Spielräume der Länder und Gemeinden müssten ausgebaut werden. Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch meinte, Länder und Gemeinden "zahlen für die Zeche der Steuerreform", Sausgruber sei als Mitverhandler auch mit verantwortlich dafür. (apa/red).