Es ist beschlossene Sache: Österreich baut ein Gefängnis in Rumänien!

Jetzt ist es beschlossene Sache: Österreich baut ein Gefängnis in Rumänien. Das wurde im Ministerrat beschlossen. Die Regierung reagiert damit noch in der Ära von Justizminister Böhmdorfer auf die gestiegenen Häftlingszahlen in den österreichischen Strafanstalten

Böhmdorfer führte als Argument für den Bau die Kostenfrage an. Ein Hafttag koste in Österreich 100 Euro, in Rumänien nur 10 Euro. Laut einer vom Justizministerium durchgeführten Schätzung verursache die Errichtung einer Strafanstalt nach EU-Standards mit 250 Insassen in Rumänien Kosten von 3,5 Mio. Euro. Das sei nur ein Zehntel dessen, was es in Österreich kosten würde, so Böhmdorfer. Für den österreichischen Steuerzahler ergebe sich daher "sehr schnell eine Entlastung".

Böhmdorfer sieht die Vorgangsweise auch rechtlich gedeckt. Prinzipiell dürfen nach der internationalen Rechtslage im Ausland verurteilte Strafgefangene zum Strafvollzug nur dann in ihr Heimatland überstellt werden, wenn sie damit einverstanden sind. Allerdings gebe es auch die Möglichkeit, durch internationale Vereinbarungen zwischen den Staaten davon abzuweichen und verurteilte Gefangene gegen ihren Willen in ihr Heimatland zu überstellen. Mit einer Vereinbarung mit Rumänien könnten nun rumänische Staatsbürger, die in Österreich Straftaten begangen haben, über Antrag des Staatsanwaltes unmittelbar nach ihrer Betretung auch gegen ihren Willen überstellt werden.

Böhmdorfer forderte auch eine EU-weite Kooperation beim Strafvollzug. Diese solle vorsehen, dass Straftäter ihre Haft in ihrem jeweiligen Herkunftsland abzusitzen haben, auch wenn die Straftat in einem anderen EU-Mitgliedsland verübt wurde.
(apa/red)