Landeshauptleute-Konferenz: Finanzausgleich als zentrales Thema

Länder und Gemeinden bekennen sich zur Steuerreform und zum Sparen, eine weitere "künstliche Schmälerung" wollen sie aber nicht akzeptieren. Das sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Dienstag bei der Frühjahrstagung der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz, an der erstmals auch die neue Salzburger Landeschefin Gabi Burgstaller (S) teilgenommen hat.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser solle darauf verzichten, von Ländern und Gemeinden für den neuen Finanzausgleich noch einmal ein zusätzliches "Notopfer" in Milliarden-Höhe zu fordern, sagte Sausgruber. In der zweiten Jahreshälfte 2004 übernimmt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) den Vorsitz in der LH-Konferenz.

Länder und Gemeinden würden sich zur Steuerreform und zum allgemeinen Sparen bekennen, eine weitere Beeinträchtigung der Finanzen - dazu gehöre auch die Wohnbauförderung - "wird nicht akzeptiert", fasste Sausgruber die Haltung der Landeshauptleute zusammen: "Jeder muss seine Hausaufgaben machen". Werde diese Haltung akzeptiert, könne man auch eine "vernünftige Krankenanstalten-Finanzierung" verhandeln. Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Länder dürfe nicht verschlechtert werden, sonst seien wichtige Aufgaben mit dynamischer Ausgabenentwicklung, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Kinderbetreuung in Gefahr.

Zurückhaltend kommentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Forderung von LH Sausgruber nach mehr Geld für die Spitalfinanzierung im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen. Der Finanzausgleich und die Krankenanstalten-Frage seien zwei "getrennte Themen", so Schüssel nach dem Ministerrat: "Die Spitalfrage stellt sich jetzt noch nicht".

Die von Finanzminister Grasser in Diskussion gebrachte Steuerhoheit der Länder wurde bei der LH-Konferenz nicht diskutiert. Grundsätzlich könne man über die "nicht sehr originelle Idee" reden, so Sausgruber. Zum Füllen von aktuellen Finanzlücken sei der Vorschlag aber nicht geeignet, weil er letztlich eine Steuererhöhung bedeuten würde: "Wir müssen über Reduktionen, nicht über Steuererhöhung reden", winkte Sausgruber ab.

Die LH-Konferenz verabschiedete auch ein Positionspapier zum Österreich-Kovent. Es bestand Übereinstimmung, dass die Landeshauptleute entscheidende Mitspracherechte in gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen für Bund und Länder ("dritte Säule") erhalten sollen. Im Sicherheitsbereich geht es den Länderchefs darum, dass beispielsweise Sicherheitsdirektionen, Bezirkshauptmannschaften und v.a. die Militärkommanden bei aller Wichtigkeit von Auslandseinsätzen in der Lage bleiben müssten, im Katastrophenfall über die erforderliche Einsatzbereitschaft in der heimat zu verfügen. Keine Übereinstimmung erzielte die Landeshauptleute bei den Themen Ökostrom oder Ferienregelung.

(apa)