Kritik der Länder: Grasser fordert Ein-sparungen von einer Milliarde Euro

Voraussichtlich im Juni starten Bund, Länder und Gemeinden die Verhandlungen über die Verteilung der Steuereinnahmen im neuen Finanzausgleich. Finanzminister Grasser präsentierte am Montag die Eckpunkte aus Sicht des Bundes: Der Stabilitätspakt soll fortgeschrieben werden, womit ab 2008 wieder ein Nulldefizit möglich werden soll. Die Landeslehrer will Grasser möglichst "verländern".

Im Jahr 2000 hat der Bund den Ländern für die Landeslehrer 3,5 Mrd. Euro überwiesen, 2004 sollen es 3,604 Mrd. Euro sein. Nun sollen Alternativmodelle geprüft werden - etwa die Übernahme der Lehrer- Finanzierung durch die Länder oder die Verbesserung des 2001 vereinbarten Schüler-Lehrer-Schlüssels.

Mit dem Finanzausgleich 2005 bis 2008 soll laut Grasser die Grundlage für die nächsten Steuersenkungen geschaffen werden. Er selbst werde bei der ersten Verhandlungsrunde klar stellen, wie viel der Bund zwischen 2005 und 2008 einsparen könne und erwarte selbiges auch von den Ländern, so Grasser. Das Sparpotenzial des Bundes werde "definitiv über eine Milliarde Euro" sein. Die Forderung der Länder nach zusätzlichen Mitteln lehnte er ab.

Kein Tabu ist laut Grasser auch die Wohnbauförderung, für die der Bund jährlich 1,78 Mrd. Euro überweist. Hier werde man die Mittelverwendung evaluieren. Verhandeln will Grasser auch über die Krankenanstaltenfinanzierung: Diese sei eigentlich Landessache, trotzdem zahle der Bund kräftig mit. Festhalten will der Minister an der Forderung nach mehr Steuerautonomie.

Kritik der Länder am Stabilitätspakt weist Grasser zurück. Der Pakt sieht für den Bund ein Defizit von maximal 0,75 Prozent vor, das die Länder durch entsprechende Überschüsse ausgleichen müssen. Die Gemeinden sollen ausgeglichen bilanzieren.