EU-Komissionspräsident: Schüssel für Prodi-Nachfolge nicht in engerer Wahl

Bundeskanzler Schüssel wird wohl nicht als EU-Komissionspräsident nach Brüssel wechseln. Schüssel scheint nicht auf dem "Sechser-Vorschlag" möglicher Kandidaten auf, die der irische Ratsvorsitz den Staats- und Regierungschefs der anderen 24 Mitgliedsstaaten vorlegen wolle. Offiziell werde die Existenz einer solchen Liste in Dublin jedoch dementiert. Auch Kanzler Schüssel stößt in dieses Horn. "Ich kenne keine Liste" gibt er sich gelassen. Er nehme deshalb diese Meldung "genau so distanziert zur Kenntnis wie die früheren Berichte, dass ich ganz im Vordergrund stehe".

Die sechs Kandidaten seien der irische Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, der finnische Ex-Regierungschef Paavo Lipponen, der britische EU-Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patten, der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, sowie der portugiesische EU-Kommissar für Inneres und Justiz, Antonio Vitorino.

Nicht auf der Liste scheine laut Tageszeitung "Die Presse" außer Schüssel auch der in den vergangenen Monaten als Favorit gehandelte luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker auf, der zuletzt einen Wechsel nach Brüssel kategorisch ausgeschlossen hatte.

Laut "Presse" genießt der Liberale Verhofstadt die Unterstützung von Paris, Den Haag und Luxemburg. Auch Berlin würde sich der Bestellung des vehementen Irak-Kriegsgegners nicht verschließen. Der härteste Widerstand komme aber aus Großbritannien und Polen, wo Verhofstadt mit seinen Plänen für eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik ein "rotes Tuch" sei.

Die mögliche Kandidatur des konservativen Briten Chris Patten wird laut "Presse" als Versuch von Premierminister Tony Blair gewertet, Verhofstadt zu verhindern. Für den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sei jedoch ein Kommissionspräsident aus einem Land, das weder Euro- noch Schengen-Mitglied ist, "kaum vorstellbar". Außerdem würden Patten ungenügende Französischkenntnisse angekreidet.

Diese "Patt-Situation" spreche nach Angaben der Zeitung für den irischen Liberalen Pat Cox, der auch die volle Unterstützung des Europaparlaments habe. Dort war er mit Hilfe der Konservativen im Jahr 2002 auf den Chefsessel gehievt worden, hatte sich aber durch seine umsichtige Amtsführung auch Lob von Sozialdemokraten, Grünen, Linksparteien und selbst EU-Skeptikern erworben. Kritiker machen allerdings geltend, dass der einstige irische Fernseh-Moderator ein politisches Leichtgewicht sei, der bis jetzt keine großen Entscheidungen zu treffen hatte und eher mit rhetorischen Fähigkeiten glänzte.

Nächster Präsident aus kleinem oder mittelgroßen Staat
Nur Außenseiterchancen werden Beobachtern zufolge den beiden Sozialdemokraten Vitorino und Lipponen gegeben, da die meisten europäischen Regierungen von Mitte-Rechts-Parteien geführt werden. Überhaupt ist bemerkenswert, dass sich auf der von der "Presse" zitierten Liste gleich drei liberale Politiker (Cox, Fogh Rasmussen und Verhofstadt) finden, aber mit Patten nur ein Konservativer. Das Europaparlament, das dem künftigen Kommissionspräsidenten zustimmen muss, wird nämlich derzeit von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dominiert. Bisher war davon ausgegangen worden, dass bei einem möglichen Sieg der EVP bei der Europawahl am 13. Juni auch der neue Kommissionspräsident dieser politischen Familie angehören sollte.

Einem ungeschriebenen Gesetz zufolge wechseln sich zudem an der Spitze der Brüsseler Behörde jeweils Vertreter von großen und kleinen EU-Mitgliedsstaaten ab. Nach dem italienischen Kommissionspräsidenten Romano Prodi wäre somit der Vertreter eines kleinen oder mittelgroßen Mitgliedsstaates an der Reihe.