Gesundheitsagenturen: Ärzte laufen Sturm gegen Vorschlag von Rauch-Kallat

Noch viel Überzeugungsarbeit dürfte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat bei der von ihr geplanten Schaffung von Gesundheitsagenturen bevorstehen. Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler kündigte am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Offen gesagt" "Widerstand" an. Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, vermutet bereits jetzt eine Verfassungswidrigkeit.

Geplant ist laut Rauch-Kallat die Einrichtung einer Bundes- sowie von neun Landesagenturen. Die Landesagenturen könnten in weiterer Folge auch zu vier Regionen zusammengefasst werden, so die Ministerin. Die Agenturen sollen dann für eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung sorgen.

Die Agenturen sollen im gesamten Gesundheitsspektrum (Spitäler, Allgemeinmedizin, Fachärzte und sonstige Gesundheitsdienstleistungen) zu "möglichst günstigen Bedingungen" Leistungen einkaufen. Damit ergebe sich eine "Einkaufsgemeinschaft" aus Bund, Ländern und Sozialversicherung, meinte Bittner. Es stelle sich die Frage, ob diese Leistungen auch europaweit ausgeschrieben werden müssten. Eine Antwort blieb in der Diskussion offen.

Laut Bittner müsse man das "halbe ASVG" sowie die Spitalsfinanzierung massiv verändern, weshalb er schon die Idee der Agenturen für verfassungswidrig halte. Eine "Verstaatlichung der Medizin" sieht Brettenthaler. Mit den Agenturen werden "ein einseitiges Monopol" geschaffen. Deshalb "wird es Widerstand geben", das könne er jetzt schon ankündigen, sagte Brettenthaler.

Auch in Sachen Finanzierung des künftigen Gesundheitssystems kam man sich kaum näher. Eine "Kopfpauschale" in der Höhe von rund 2.000 Euro pro Versichertem und Jahr, wie sie in Deutschland angedacht wird, werde es sicher nicht geben, sagte Rauch-Kallat. Außer dem Vorschlag, "Ineffizienzen" zu beseitigen, gab es von ihr aber wenig Konkretes.(apa)