EU-Erweiterung: Gusenbauer vorerst gegen EU-Beitritt der Türkei!

Erstmals in dieser Klarheit lehnt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer einen Beitritt der Türkei zur EU ab: "Die Türkei ist derzeit nicht reif für die EU und die EU ist nicht reif für die Türkei. Ich bin derzeit gegen einen Beitritt", so Gusenbauer.

Als Grund für seine Ablehnung gibt der SPÖ-Chef im "Kurier" an, dass schon die Erweiterung durch die "Versäumnisse der Bundesregierung schlecht vorbereitet" worden sei. "Es wäre unverantwortlich, ohne eine Festigung der EU-25 die Türkei aufzunehmen."

Man müsse die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nehmen, so Gusenbauer weiter: "Ich sage ja nicht, dass ich die Türkei nicht will, weil es die Türkei ist. Ein Nein aus religiösen oder ethnischen Ressentiments heraus ist falsch." Über einen Zeitrahmen will Gusenbauer nicht spekulieren. Die Türkei sei dann für Beitrittsverhandlungen bereit, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt seien. "Das ist derzeit nicht der Fall". Den Umgang der EU mit der Türkei nannte Gusenbauer "unehrlich", weil Erwartungen erzeugt worden seien.

Ist die moslemische Mehrheitsbevölkerung der Türkei ein Grund, der gegen einen Beitritt spricht? Darauf Gusenbauer: "Überhaupt nicht. Ich habe überhaupt nichts gegen die Türkei. Es ist auch unbestreitbar, dass es Fortschritte gegeben hat. Aber die Erweiterung hat die EU in eine unerhört gefährliche Situation gebracht. Es ist die Finanzfrage nicht geklärt, es sind langfristige Folgen für den Arbeitsmarkt ungeklärt und es gibt keine EU-Verfassung. Es gibt so viele offene Baustellen in der EU, dass durch weitere Erweiterungen das europäische Projekt gefährdet wäre." (apa)