EU-Wahl am 13. Juni: Kronberger will EU-Erweiterung vorerst stoppen!

Der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Hans Kronberger, tritt dafür ein, die EU-Erweiterung, dieses "Friedensprojekt mit immensen Risiken" vorerst zu stoppen. Damit sollten jetzt auch keine Verhandlungen mit der Türkei erfolgen. In der ORF-Pressestunde am Sonntag nannte Kronberger sein Wahlziel: mindestens zehn Prozent "plus eine Stimme". Er betonte seine "unabhängige Arbeit" und erwartet mit dem Listendritten, Andreas Mölzer, keine Probleme.

Anders die Meinung der SPÖ: Sie sieht Kronberger zwischen zwei Stühlen - als "Haiders Kandidat", der sich aber von "Haiders FPÖ distanzieren" müsse, um etwas voranbringen zu können.

Kronberger steht einer etwaigen Volksabstimmung über eine EU-Verfassung positiv gegenüber, allerdings müsste ein solches Referendum ohne den Euratom-Passus (im Anhang) in ganz Europa durchgeführt werden. Die vom Grünen Johannes Voggenhuber vorgeschlagene kilometerabhängige PKW-Maut würde Kronberger unterstützen, käme sie Europa weit.

Mit dem Listen-Dritten, Andreas Mölzer, der von "Umvolkung" gewarnt hat, sieht Kronberger keine Probleme: "Ich bin Demokrat und akzeptiere das Meinungsspektrum", es sei besser, offen seine Meinung zu sagen als heimlich, so lange es sich im Rahmen der Gesetze halte, müsse es "linke und rechte Positionen" geben.

Sowohl gegen Temelin als auch gegen die Benes-Dekrete will Kronberger weiter ankämpfen. Und beim Wahlkampfthema Privilegien verweist Kronberger einmal mehr darauf, dass er bereits vor Jahren für Einzelabrechnungen votiert habe. "Im Gegensatz zu Hans-Peter Martin habe ich meine Belege offen gelegt", dass Martin dies nicht tue, spreche wohl für sich. Den angeblichen tätlichen Angriff gegen Martin glaubt Kronberger nicht.

Swoboda: "Spagat zwischen den Stühlen"
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda weist in seiner Reaktion darauf hin, dass die Umsetzung von Kronbergers umweltpolitischen Vorstellungen wesentlich von der Zustimmung der Sozialdemokraten im EU-Parlament abhänge - diese aber erwarteten eine klare Distanzierung vom Rechtspopulismus. Für Swoboda bleibt daher abzuwarten, "ob und wie der von Haider vorgeschlagene Kandidat Kronberger diesen Spagat zwischen den Stühlen in Folge zu Stande bringt.

Die ÖVP reagierte nicht auf die Pressestunde, der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion, Othmar Karas, appellierte aber "dringend" um aktive Beteiligung am EU-Projekt: "Machen wir Schluss mit den Schuldzuweisungen an die EU, die unvollständige, fehlerhafte Information - stehen wir zu Mitverantwortung, denn Europapolitik ist Innenpolitik", meinte er.

Martin-Kritik an Kronberger
Hans-Peter Martin warf Kronberger "eine Reihe falscher Behauptungen" vor. Er, Martin, habe nicht gegen faire Reisekosten-Abrechnungen gestimmt, seine Anwesenheitslisten lägen auch schon längst offen und seien im Internet einsehbar. Falsch sei auch, dass er je einen körperlichen Angriff auf sich selbst geplant hätte. "All dies soll ablenken vom anhaltenden Spesenirrsinn", so Martin. (apa/red)