Wahlvorschläge zur EU-Wahl: Frist endet heute um 17 Uhr

Die KPÖ-Plattform "Linke - Opposition für ein solidarisches Europa" wird bei der EU-Wahl am 13. Juni am Stimmzettel auf Platz 5 vor der Liste Hans-Peter Martins stehen. Kriterium ist der Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages, und die KPÖ hat ihren bereits bei der Bundeswahlbehörde hinterlegt. Bis spätestens morgen, Freitag, 17.00 Uhr, müssen die Parteien bzw. Listen, die antreten wollen, ihre Wahlvorschläge einbringen.

Auch die Grünen haben ihren Wahlvorschlag bereits im Innenministerium hinterlegt. Was bei ihnen aber für den Stimmzettel unerheblich ist. Parteien, die bei der Wahl 1999 EU-Mandate erreicht haben, werden nämlich "vorne" am Stimmzettel nach dem damaligen Ergebnis gereiht. Somit wird - sollte es nicht noch Überraschungskandidaten geben - die Reihenfolge am Stimmzettel sein: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, dann die "Linke" und schließlich Martin.

Unterstützungsunterschriften - 2.600 sind notwendig - sammeln musste diesmal nur die KPÖ. Bei der EU-Wahl reicht auch die Unterschrift eines EU-Abgeordneten oder dreier Nationalratsabgeordnete. Womit es bei Martin, der ja im EU-Parlament sitzt, reicht, wenn er selbst seinen Wahlvorschlag unterschreibt. Mit dem Wahlvorschlag ist ein Druckkostenbeitrag in Höhe von 3.600 Euro im Innenministerium zu hinterlegen.

Für die Wahlvorschläge gibt es noch eine Nachfrist: Bis Montag, 10. Mai, 17.00 Uhr können Ergänzungswahlvorschläge eingebracht und "Mängel" ausgebessert werden. So könnten noch weitere Unterstützungserklärungen nachgereicht, einzelne Bewerber gestrichen oder neue genannt werden. Entschließt sich eine Liste, doch nicht antreten zu wollen, kann sie bis 18. Mai ihre Wahlvorschlag zurückziehen. Am 20. Mai schließt die Wahlbehörde - nach der Überprüfung - die Wahlvorschläge ab, danach werden sie im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" veröffentlicht und die Stimmzettel gedruckt.