EU-Parlament verschiebt Debatte um umstrittene Reisespesen-Reform
- Präsidium befasst sich nach EU-Wahlen am 13. Juli erneut damit
- Fraktionsvertreter zeigen sich skeptisch
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Das Europaparlament hat die Debatte um die umstrittene Reform der Reisekostenvergütung auf eine Sitzung nach den EU-Wahlen verschoben. Das zuständige Parlamentspräsidium werde das Thema am 13. Juli erneut aufgreifen, sagte Parlamentssprecher David Harley am Dienstag auf Anfrage der APA.
Bei seiner Sitzung am Montagabend habe das Präsidium eine Resolution der Parlamentarier, in dem eine rasche Reform gefordert wird, lediglich zur Kenntnis genommen und eine "ernsthafte Überprüfung" der Frage verlangt, teilte Harley weiter mit.
Im Zentrum der umstrittenen Reform steht eine Rückerstattung der tatsächlichen Ausgaben anstelle der bisher geltenden Pauschalvergütung für Reisen der EU-Abgeordneten. Anders als die ebenfalls umstrittene Gehaltsregelung für die Abgeordneten, die von den Regierungen der EU-Staaten beschlossen werden muss, kann eine Änderung des Spesensystems vom Präsidium des EU-Parlament selbst entschieden werden.
Das Präsidium besteht aus EU-Parlamentspräsident Pat Cox, seinen 14 Stellvertretern und den fünf Quästoren (für Finanzen zuständige Europaparlamentarier). Vertreter von mehreren Fraktionen zeigten sich skeptisch, dass eine Reform nach der EU-Erweiterung noch zu Stande kommt.
(apa)
